Gesetzesänderung
Bundestag beschließt Aufhebung von Werbeverbot für Abtreibung
Stand 24.06.22 - 12:02 Uhr
0
Viele Jahre wurde über die Sinnhaftigkeit des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch diskutiert. Jetzt hat der Bundestag die Aufhebung beschlossen.
©Boris Roessler/dpa
Paragraf galt lange als umstritten
Berlin (dpa) – Der Bundestag hat die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen.
- Anzeige -
Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute im Plenum für den Regierungsentwurf zur Streichung des entsprechenden Gesetzesparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.
Union und AfD stimmten gegen Regierungsentwurf
Die Fraktionen von Union und AfD stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bisherige Regelung als «absurd und aus der Zeit gefallen». Jede Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten sei «eine Verurteilung zu viel».
Ärztinnen und Ärzte dürfen damit künftig über Schwangerschaftsabbrüche werben, ohne dafür verurteilt zu werden – zum Beispiel auf der Website oder in Broschüren.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Deutschland hat das seltene Double aus WM- und EM-Titel perfekt gemacht und einen famosen Basketball-Sommer gekrönt. In einem elektrisierenden Endspiel übernimmt Schröder am Ende das Kommando.
Zwischen dem Kreuz Nord und Fröttmaning Süd geht aktuell nichts mehr: Aktivisten protestieren gegen die IAA und sorgen für eine Vollsperrung der A9. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Abkühlung für die Vierbeiner: am Ende der regulären Badesaison werden in München auch in diesem Jahr Badetage für Hunde stattfinden. Im Ungerer- und Dantebad können sich Fiffi und Co. abkühlen.
Beim bayernweiten Warntag schrillen am Donnerstag, 11. September 2025, um 11.00 Uhr die Handys sowie öffentliche Sirenen und Lautsprecheranlagen. Die Behörden testen Systeme, die im Notfall vor Katastrophen warnen sollen.
Künftig soll es mit nur ein paar Klicks erleichtert werden, Online-Einkäufe zu widerrufen. Damit will die Bundesregierung Verbraucher beim Online-Handel schützen.
Die bayrische Landeshauptstadt soll eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und Verbreitung selbstfahrender Autos in Europa spielen.
In Planung ist ein Pilotenprojekt, welches in der Innenstadt einen Fußgängerüberweg sichtbarer und sicherer machen soll.
Der VDA verlängert den Vertrag mit der Messe München. Auch 2027 wird die IAA Mobility in der bayerischen Landeshauptstadt stattfinden.
Wenn bald das neue Jugendwort verkündet wird, dürfte es wieder das eine oder andere fragende Gesicht geben. Welche Redewendung wird dieses Jahr gewinnen?
KI trifft Wiesn: Die Medienhäuser testen mit dem BreznBot neue Wege im Journalismus. Was steckt hinter dem digitalen Helfer zum größten Volksfest der Welt?
DESK
S-Bahn-Störung am 17.9.2025 in München: Signalproblem verursacht Ausfälle und Umleitungen. Alle Infos zu betroffenen Linien und Alternativen hier.
An der Hauswand der GVG in der Orleansstraße entstand über die letzten Monate hinweg ein Kunstwerk zu Ehren systemrelevanter Berufe, die unsere Infrastruktur in der Stadt am Laufen halten. Mit einem Brunch in Anwesenheit der Künstler wurde das Graffiti eingeweiht.
Mehrere Gesetzesentwürfe sollen entlasten, wo die Krisen der letzten Jahre die Kosten in die Höhe getrieben haben.
Eine Stauanalyse des ADAC auf Initiative von 95.5 Charivari zeigt, welche Tage in München zu den staureichsten gehören - und welche nicht.
Die Stadt München will sich für die Olympischen Spiele bewerben - doch erst sollen die Bürger darüber entscheiden. Was spricht dafür und was dagegen?
Der Ausnahmezustand über München bricht herein. Das 190. Oktoberfest steht an. Was man als Besucher wissen sollte.
Eine neue Studie zeigt, dass zehn Stunden Mario Kart pro Woche dabei helfen, besser fahren zu können - auch wenn das natürlich keine Fahrstunden ersetzt.
