200 Milliarden Euro Paket: Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Riesen Paket soll Bürger entlasten

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung innerhalb der Regierung umfasse ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

Auch eine Strompreisbremse wird aktuell vorbereitet, kündigt Kanzler Scholz an.

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 «Die Preise müssen runter.» so Scholz. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. «Sie wird nicht mehr gebraucht.»

Koalition kippt umstrittene Gasumlage 

Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt. Das geht aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor.

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Scholz: "Das ist hier ein Doppelwumms"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms" bezeichnet. Scholz erinnerte am Donnerstag in Berlin an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit Wumms aus der Krise zu kommen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: "Wir werden unsere Solidarität fortsetzen." Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.

Er stellte fest, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an der Pipeline in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."

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