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Corona-Pandemie

Teil-Lockdown noch mit wenig Wirkung

Aktualisiert 13.11.2020 - 11:30 Uhr

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Hat der Teil-Lockdown im November die zweite Corona-Welle gebrochen? Am Montag ziehen Kanzlerin und MinisterprĂ€sidenten eine erste Zwischenbilanz. FĂŒr neue BeschlĂŒsse ist es wohl zu frĂŒh.

Teil-Lockdown noch mit wenig Wirkung

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Wohl vorerst keine Lockerungen der Coronamaßnahmen

Berlin (dpa) – Mehrere MinisterprĂ€sidenten haben Erwartungen an neue BeschlĂŒsse bei den Bund-LĂ€nder-Beratungen zur Corona-Pandemie am kommenden Montag gedĂ€mpft. Die Runde der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den seit dem 2. November geltenden Teil-Lockdown beschlossen, der am Montag zwei Wochen anhĂ€lt und zunĂ€chst bis Ende November in Kraft bleiben soll. Die Corona-Lage bleibt ernst – fĂŒr Hoffnungen auf Lockerungen scheint es derzeit keinen Anlass zu geben.

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Wohl harter Winter fĂŒr die Deutschen

Kanzlerin Merkel stimmte die Bevölkerung am Donnerstag auf "schwere Wintermonate" ein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im rbb-Inforadio, Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15 Personen wie etwa Weihnachtsfeiern sehe er "in diesem Winter nicht mehr" stattfinden. "Wir mĂŒssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen", kĂŒndigte der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.

Keine neuen BeschlĂŒsse am Montag zu erwarten

Sachsens MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer dĂ€mpfte die Erwartung, dass es am Montag neue BeschlĂŒsse geben wird. Es seien seit der vergangenen Runde erst zwei Wochen vergangen, wahrscheinlich mĂŒsse man noch etwas warten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wir sehen eine leichte Verbesserung, allerdings weniger, als wir erhofft haben", sagte Kretschmer. Wenn man die momentanen Zahlen fortschreibe, sei man erst Weihnachten dort, wo man hinwolle.

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Die MinisterprĂ€sidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte in der gleichen Sendung, wenn man am Montag zu dem Ergebnis komme, dass man noch nichts Aussichtsvolles sagen könne, dann treffe man sich ein paar Tage spĂ€ter wieder. Ähnlich Ă€ußerte sich Kretschmer.

Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig hatte sich bereits am Donnerstag gegen neue Maßnahmen ausgesprochen. "Ich bin dafĂŒr, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben", sagte die SPD-Politikerin. Am Montag werde eine erste Auswertung der November-Schutzmaßnahmen vorgenommen. "Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht."

Lockerungen in Bayern wohl erst bei Inzidenzen unter 50

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", fĂŒr Lockerungen gebe es jetzt ĂŒberhaupt keinen Anlass. Am Montag werde es um einen Zwischenstand gehen, es werde auch nicht die letzte Runde mit der Kanzlerin und den MinisterprĂ€sidenten im November sein. Sicherlich werde man ĂŒber die Schulen reden mĂŒssen.

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"Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen", sagte der CSU-Politiker dem "MĂŒnchner Merkur". Im ZDF bezeichnete Söder diesen Wert als "Mutter aller Zahlen", weil er die RĂŒckverfolgung von Infektionen durch die GesundheitsĂ€mter ermögliche. Bayern und bundesweit liegt der Wert derzeit um ein Vielfaches höher. Er gibt an, wie viele Neuinfektionen es binnen der vergangenen sieben Tage auf 100.000 Menschen gab.

Aufstockung der Novemberhilfen fĂŒr Unternehmen und SelbstĂ€ndige

Um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzufedern, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Novemberhilfen angekĂŒndigt. Es wĂŒrden sicherlich mehr als die bisher diskutierten zehn Milliarden Euro verteilt, sagte der Vizekanzler. Solo-SelbststĂ€ndige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Bundesregierung hat ZuschĂŒsse etwa fĂŒr Gastronomiebetriebe und KĂŒnstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind.

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Handelsverband warnt vor Ladenschließungen

Der Einzelhandelsverband HDE warnte eindringlich vor der Schließung von GeschĂ€ften. Die Weihnachtszeit sei die mit Abstand umsatzstĂ€rkste Phase des Jahres, sagte HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer Stefan Genth der dpa. "Sollten jetzt erneut LĂ€den geschlossen werden, ist das fĂŒr die InnenstadthĂ€ndler nicht mehr zu kompensieren." In der Folge drohten ganze InnenstĂ€dte "zu kippen". Schon heute seien die finanziellen RĂŒcklagen der LĂ€den in den meisten FĂ€llen aufgebraucht. Ohne massive Hilfen könnten bis zum Ende der Krise nach EinschĂ€tzung des HDE 50.000 GeschĂ€fte dichtmachen.

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