Teil-Lockdown noch mit wenig Wirkung

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Wohl vorerst keine Lockerungen der Coronamaßnahmen

Berlin (dpa) – Mehrere Ministerpräsidenten haben Erwartungen an neue Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am kommenden Montag gedämpft. Die Runde der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den seit dem 2. November geltenden Teil-Lockdown beschlossen, der am Montag zwei Wochen anhält und zunächst bis Ende November in Kraft bleiben soll. Die Corona-Lage bleibt ernst – für Hoffnungen auf Lockerungen scheint es derzeit keinen Anlass zu geben.

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Wohl harter Winter für die Deutschen

Kanzlerin Merkel stimmte die Bevölkerung am Donnerstag auf "schwere Wintermonate" ein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im rbb-Inforadio, Veranstaltungen mit mehr als 10 bis 15 Personen wie etwa Weihnachtsfeiern sehe er "in diesem Winter nicht mehr" stattfinden. "Wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen", kündigte der Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.

Keine neuen Beschlüsse am Montag zu erwarten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dämpfte die Erwartung, dass es am Montag neue Beschlüsse geben wird. Es seien seit der vergangenen Runde erst zwei Wochen vergangen, wahrscheinlich müsse man noch etwas warten, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Wir sehen eine leichte Verbesserung, allerdings weniger, als wir erhofft haben", sagte Kretschmer. Wenn man die momentanen Zahlen fortschreibe, sei man erst Weihnachten dort, wo man hinwolle.

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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte in der gleichen Sendung, wenn man am Montag zu dem Ergebnis komme, dass man noch nichts Aussichtsvolles sagen könne, dann treffe man sich ein paar Tage später wieder. Ähnlich äußerte sich Kretschmer.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich bereits am Donnerstag gegen neue Maßnahmen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben", sagte die SPD-Politikerin. Am Montag werde eine erste Auswertung der November-Schutzmaßnahmen vorgenommen. "Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht."

Lockerungen in Bayern wohl erst bei Inzidenzen unter 50

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", für Lockerungen gebe es jetzt überhaupt keinen Anlass. Am Montag werde es um einen Zwischenstand gehen, es werde auch nicht die letzte Runde mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten im November sein. Sicherlich werde man über die Schulen reden müssen.

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"Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen", sagte der CSU-Politiker dem "Münchner Merkur". Im ZDF bezeichnete Söder diesen Wert als "Mutter aller Zahlen", weil er die Rückverfolgung von Infektionen durch die Gesundheitsämter ermögliche. Bayern und bundesweit liegt der Wert derzeit um ein Vielfaches höher. Er gibt an, wie viele Neuinfektionen es binnen der vergangenen sieben Tage auf 100.000 Menschen gab.

Aufstockung der Novemberhilfen für Unternehmen und Selbständige

Um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzufedern, hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Aufstockung der Novemberhilfen angekündigt. Es würden sicherlich mehr als die bisher diskutierten zehn Milliarden Euro verteilt, sagte der Vizekanzler. Solo-Selbstständige sollen eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen bis zu 10.000 Euro. Die Bundesregierung hat Zuschüsse etwa für Gastronomiebetriebe und Künstler zugesagt, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind.

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Handelsverband warnt vor Ladenschließungen

Der Einzelhandelsverband HDE warnte eindringlich vor der Schließung von Geschäften. Die Weihnachtszeit sei die mit Abstand umsatzstärkste Phase des Jahres, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der dpa. "Sollten jetzt erneut Läden geschlossen werden, ist das für die Innenstadthändler nicht mehr zu kompensieren." In der Folge drohten ganze Innenstädte "zu kippen". Schon heute seien die finanziellen Rücklagen der Läden in den meisten Fällen aufgebraucht. Ohne massive Hilfen könnten bis zum Ende der Krise nach Einschätzung des HDE 50.000 Geschäfte dichtmachen.