Bund und Länder tagen
Neue Kontaktbeschränkungen wohl schon ab 2. November
Stand 29.10.20 - 11:01 Uhr
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Möglicherweise kommt es nun doch schon früher zu neuen Kontaktbeschränkungen für Deutschland als erwartet. Mehr Infos hier.
Foto: dpa
Ministerpräsidenten entscheiden über zweiten Lockdown
Berlin (dpa / 95.5 Charivari) – In diesen Minuten stimmen Deutschlands Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen zweiten Lockdown ab. Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen.
- Anzeige -Maßnahmen sollen schon früher eingeführt werden
Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Im öffentlichen Raum sollen dann nicht mehr als zwei Hausstände zusammenkommen dürfen (bis zu maximal 10 Personen insgesamt).
Diese Corona-Beschränkungen sieht die Beschlussvorlage vor
Laut dem Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Schalte sollen sämtliche Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs, Theater oder Kinos fast den ganzen November lang geschlossen bleiben. Die Regelung soll auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb betreffen, Individualsport soll ausgenommen werden. Profisport soll im November nur noch ohne Zuschauer zugelassen werden, das gilt auch für die Fußballbundesliga. Restaurants sollen Speisen nur noch ausliefern oder zum Mitnehmen anbieten, nur Kantinen sollen offen bleiben dürfen. Übernachtungsangebote für Urlauber werden den Plänen zufolge bundesweit untersagt.
- Anzeige -Gesundheitsnotstand für Deutschland soll ausgerufen werden
Außerdem soll nach Vorstellungen der Länder der „nationale Gesundheitsnotstand“ ausgerufen werden. Hintergrund ist, dass die angeordneten Maßnahmen auf diese Weise wohl schwerer vor Gericht anfechtbar sind. Konkret soll der Bundestag im Rahmen eines Entschließungsantrags Rückendeckung für die noch zu beschließenden Corona-Maßnahmen auf der Ministerpräsidentenkonferenz geben.
Bis zu 75 Prozent Lockdown-Entschädigung für Unternehmen
Finanzminister Olaf Scholz möchte den von einem neuen Lockdown betroffenen Unternehmen bis zu 75 Prozent ihrer verlorenen Verluste ersetzen, Bezugsgröße sei der Umsatz des Vorjahresmonats. Das berichtet die BILD-Zeitung aus der aktuell laufenden Sitzung. Bei größeren Unternehmen sollen es 70 Prozent werden.Kostenpunkt laut Scholz: Sieben bis zehn Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Wochen.
Schulen und Kindergärten sollen weiter offen bleiben
Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Corona-Zahlen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Darauf einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Bund und Länder bei den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch.
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