Coronavirus in Bayern
Auch für kleinere Delikte: Bayerische Polizei nutzt Gästelisten von Restaurants
Stand 03.09.20 - 14:35 Uhr
0
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren sie eingeführt worden - für die Polizei sind sie manchmal eine Ermittlungshilfe: Daten aus Gästelisten, die in Restaurants ausgefüllt werden. Inzwischen werden die Listen aber auch für die Ermittlung kleinerer Fälle genutzt.
© Foto: Marijan Murat/dpa
In welchen Fällen nutzt die Polizei die Daten der Gäste?
München (dpa/lby) – Die Polizei in Bayern hat Daten von Gästelisten aus der Gastronomie in einzelnen Fällen auch zur Verfolgung eher kleinerer Delikte genutzt.
- Anzeige -Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in München vorlag.Â
In diesen Fällen nutzt die Polizei die Gästelisten
Der Antwort zufolge griffen die Beamten mit Stand Ende Juli in 24 Fällen auf die Gästelisten zurück, die Besucher etwa von Restaurants oder Biergärten ausfüllen. Dreimal ging es dabei um Betrug, je einmal um Diebstahl und Beleidigung.
Viele Abfragen beziehen sich allerdings weiter auf gravierendere Fälle der Strafverfolgung, etwa Mord und Totschlag, gefährliche Körperverletzung oder Bedrohung. Dreimal wurden die Listen für die Suche nach Vermissten herangezogen.
Ist dieser Zugriff auf die Gästelisten legal?
Mitte Juli hatte eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben, dass die bayerische Polizei solche Gästeliste-Daten nutzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte danach das Vorgehen, die Gästelisten aus Restaurants könnten «im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern». Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte.
Ein Sprecher seines Ministeriums betonte am Mittwoch, dass im Einzelfall ein Zugriff auf die Gästeliste-Daten auch bei weniger schweren Delikten verhältnismäßig sein könne. Der Gesetzgeber habe allerdings keine bestimmte Delikt-Schwere vorgeschrieben, weshalb das Vorgehen der Ermittler völlig legal und immer eine Einzelfallentscheidung sei, auch in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.
- Anzeige -Scharfe Kritik am Vorgehen der bayerischen Polizei
FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisiert das Vorgehen der Ermittler gerade bei weniger gravierenden Fällen der Strafverfolgung trotzdem: «Ich halte das für hochproblematisch. Diese Gästelisten wurden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung eingeführt. Eine Zweckentfremdung zerstört das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und die Akzeptanz für die Corona-Regeln», sagte er .
- Anzeige -Gästelisten in Restaurants zur Corona-Nachverfolgung
Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können. Vorfälle in mehreren Bundesländern, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, hatten eine Diskussion darüber losgetreten.
Mehr Beiträge und Themen
Die Weihnachtsklassiker im Fernsehen gehören für Viele zur Weihnachtszeit, wie der Baum oder die Geschenke. Wir haben für dich eine Übersicht zusammengestellt, wann und wo die Filme im TV laufen.
Weihnachten rückt immer näher. Damit Geschenke für deine Liebsten rechtzeitig ankommen, solltest du ein paar Deadlines beachten.
Die Nachfrage ist deutlich höher als das Angebot und viele Fans gehen leer aus: Jedoch gibt es noch Möglichkeiten, an EM-Tickets zu kommen!
Auch im Dezember gibt es wieder einige Neuerungen und Änderungen in Deutschland, über die du Bescheid wissen solltest.
Die Bundesregierung hat sich auf die letzten Details geeinigt. Jetzt steht fest, wann die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt und wie die Regelungen aussehen.
Die Münchner Glühweinpreise auf den verschiedenen Christkindlmärkten unterscheiden sich teilweise deutlich und wir haben bei einigen Märkten für dich nach ihnen gefragt. Denn sogar auf Münchner Christkindlmärkten kannst du sparen!
Es ist wieder soweit: der Christbaumverkauf in München startet. Wo du deinen Weihnachtsbaum dieses Jahr herbekommst, erfährst du hier.
Nach dem Haushaltsurteil muss die Ampelregierung jetzt handeln - und beendet zum Jahreswechsel schon die Strom- und Gaspreisbremse.
Es gibt keine Einigung im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft. Es kommt zu weiteren Streiks.
Deutschland startet in die Sparwoche des JahÂres. Zahlreiche Einzelhändler und Online-Shops locken im Rahmen des Black Friday 2023 mit Schnäppchen-Aktionen. Wir verraten dir, wo die besten Angebote, Deals und Rabatte auf dich warten.
Jetzt wurde die Deutsche Gruppe für die EM 2024 ausgelost.
Fahrgäste müssen in Zügen übernachten, der Flugbetrieb am Münchner Flughafen ist vorübergehend eingestellt, Bahnstrecken sind gesperrt: Im Süden Bayerns sorgt starker Schneefall für Chaos.
Frost und Schneefall in weiten Teilen Bayerns haben zu Chaos, nicht nur auf den Straßen geführt. Und der Wetterdienst warnt: Vor allem den Süden erwartet am Wochenende eine große Menge Neuschnee.
Der bekannte Sportartikelhändler SportScheck hat am Donnerstag einen Insolvenzantrag gestellt. Wie geht es mit den Filialen und dem Online-Shop nun weiter?
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Mit geschliffenen Kufen übers Eis: Wir zeigen dir die schönsten Eislaufbahnen in und um München.
Das Olympiastadion wird von 2025 bis 2027 saniert. In der Zeit sollen auch Konzerte stattfinden - diese werden dafür in die Allianz Arena ausweichen.