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Energiepreisbremsen

Strom- und Gaspreisbremsen kommen bald: Was du alles dazu wissen musst

Aktualisiert 15.12.2022 - 14:56 Uhr

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Die Bundesregierung will die Kosten f├╝r Strom, Gas und Fernw├Ąrme d├Ąmpfen. Nach der Energiepreispauschale f├╝r alle Arbeitnehmer kommt im Dezember eine Soforthilfe f├╝r Gas- und Fernw├Ąrmekunden.

Strom- und Gaspreisbremsen kommen bald: Was du alles dazu wissen musst

Die Bundesregierung will die oft kritisierte ┬źWinterl├╝cke┬╗ bei den Energiepreisbremsen schlie├čen.

Was ist alles geplant?

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auch in Deutschland f├╝r stark gestiegene Energiepreise gesorgt. Die Bundesregierung will die Folgen f├╝r Haushalte und Firmen mit ┬źPreisbremsen┬╗ f├╝r Strom, Gas und Fernw├Ąrme d├Ąmpfen.

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Sie sollen ab M├Ąrz wirken – nach breiter Kritik ist eine Entlastung nun r├╝ckwirkend auch f├╝r Januar und Februar geplant. Dabei soll f├╝r einen Gro├čteil des bisherigen Verbrauchs ein Preisdeckel gelten. Das soll f├╝r den ├╝brigen Verbrauch einen Anreiz zum Energiesparen geben. Doch wie genau soll das alles gehen?

Wann kommen die n├Ąchsten Entlastungen bei den Verbrauchern an?

Die Politik hat mehrere Entlastungsma├čnahmen beschlossen, wie eine 300-Euro-Energiepreispauschale an steuerpflichtige Arbeitnehmer im September sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen. Der n├Ąchste Schritt: Im Dezember gibt es eine einmalige Soforthilfe f├╝r Gas- und Fernw├Ąrmekunden. Sie sind dann nicht verpflichtet, Abschl├Ąge zu zahlen. Dennoch gezahlte Betr├Ąge m├╝ssen Energielieferanten in der n├Ąchsten Rechnung verrechnen. Anspruch auf Soforthilfe haben vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelst├Ąndische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Der Zuschuss gilt auch f├╝r Mietwohnungen. Die Entlastung muss dann mit der n├Ąchsten j├Ąhrlichen Nebenkostenabrechnung an Mieterinnen und Mieter weitergeben werden.

Wie hoch der Entlastungsbetrag f├╝r Gaskunden am Ende genau ist, wird nach Angaben der Verbraucherzentrale in einem zweiten Schritt ├╝ber die Jahresabrechnung ermittelt. Die Entlastung entspreche dem im Dezember g├╝ltigem Arbeitspreis, multipliziert mit einem Zw├Âlftel des Jahresverbrauchs, den der Versorger im September 2022 prognostiziert hatte. Zudem werde ein Zw├Âlftel des Jahresgrundpreises erlassen.
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Wann kommen dann die Energiepreis-┬źBremsen┬╗?

Die Preisbremsen sollen zwar erst ab M├Ąrz gelten, r├╝ckwirkend sollen dann aber die Entlastungsbeitr├Ąge f├╝r Januar und Februar angerechnet werden. Die Pl├Ąne sehen ab M├Ąrz neue, niedrigere Abschl├Ąge vor, in denen die Preisbremsen ber├╝cksichtigt wurden. Beide Regelungen sollen bis Ende April 2024 gelten.

Wie funktioniert die Gas- und Fernw├Ąrme-Preisbremse?

Bei Haushalten und kleinen und mittleren Firmen werden 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs bei Erdgas auf 12 Cent je Kilowattstunde, bei Fernw├Ąrme auf 9,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt, beides brutto. F├╝r die ├╝brigen 20 Prozent gilt der mit dem Energielieferanten vertraglich vereinbarte Preis. Dies soll die Verbraucher dazu bringen, m├Âglichst viel Gas und W├Ąrme einzusparen.

Wichtig: Verbraucht man mehr als die subventionierten 80 Prozent Gas, f├Ąllt f├╝r jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Hat man aber weniger verbraucht, wird f├╝r jede Kilowattstunde Gaseinsparung zum neuen hohen Vertragspreis gespart – auch wenn man mehr als 20 Prozent eingespart hat. ┬źDer Einsparanreiz ist damit besonders hoch┬╗, hie├č es aus der Regierung.

Genannt wurde ein Beispiel: Eine vierk├Âpfige Familie mit einer 100 Quadratmeter gro├čen Wohnung hat einen Gasverbrauch von 15.000 Kilowattstunden (kWh) im Jahr. Ihr bisheriger Gaspreis lag bei 8 Cent pro kWh, also 100 Euro im Monat – ihr neuer Gaspreis liegt bei 22 Cent. Ohne die Gaspreisbremse m├╝sste die Familie 175 Euro mehr als bisher im Monat zahlen. Mit der Gaspreisbremse zahle sie monatlich 175 Euro bei gleichbleibendem Verbrauch. Wenn die Familie am Ende des Jahres weniger Gas verbraucht habe, bekomme sie auf ihrer Endabrechnung Geld zur├╝ck – wenn sie 20 Prozent spare, bekomme sie 660 Euro zur├╝ck.

Der staatlich subventionierte Entlastungsbetrag kommt dem Haushalt in jedem Fall zugute, hie├č es aus Regierungskreisen. Er sei damit unabh├Ąngig vom Verbrauch.

Auch Gro├čverbraucher etwa aus der Industrie werden entlastet. F├╝r sie gilt ein Garantiepreis von 7 Cent je Kilowattstunde, allerdings netto und nur f├╝r 70 Prozent der Verbrauchsmenge 2021. Bundesweit wird die ┬źindustrielle Gaspreisbremse┬╗ den Angaben zufolge f├╝r etwa 25.000 Unternehmen und 1900 Krankenh├Ąuser gelten. Die Preisbremse soll dabei auch f├╝r die stoffliche Nutzung des Gases gelten, etwa in der Chemieindustrie. F├╝r Gaskraftwerke gilt die Regelung nicht.
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Und wie funktioniert die Strompreisbremse?

Wie bei Gas und Fernw├Ąrme: 80 Prozent von Haushalten und kleineren Unternehmen werden gedeckelt, auf 40 Cent je Kilowattstunde. F├╝r alle, die schon mehr als 40 Cent zahlen, soll die Bremse direkt die monatliche Stromrechnung senken, wie es aus der Regierung hie├č. Im Normalfall berechne sich der Abschlag auf Basis des bisherigen Stromverbrauchs. Verbrauchte man mehr als 80 Prozent des bisherigen Stromverbrauchs, falle f├╝r jede weitere Kilowattstunde der neue hohe Preis im Liefervertrag an. Das soll einen Anreiz setzen, weniger Strom zu verbrauchen. In der Jahresrechnung am Ende soll dann der tats├Ąchliche Verbrauch zu den jeweiligen Preisen abgerechnet werden.

F├╝r Industriekunden liegt der Deckel bei 13 Cent f├╝r 70 Prozent des fr├╝heren Verbrauchs. Um die Strompreisbremse und eine D├Ąmpfung der Netzentgelte zu finanzieren, sollen ┬źZufallsgewinne┬╗ von Stromproduzenten, etwa von ├ľkostrom aus Wind und Sonne oder Atomstrom, teils abgesch├Âpft werden.

Was m├╝ssen Verbraucher tun, damit sie von der jeweiligen Bremse und der Soforthilfe im Dezember profitieren?

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen daf├╝r nichts zu tun. Laut Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW ist vorgesehen, dass die Strom- und Gaspreisbremsen direkt den monatlichen Abschlag reduzieren. Die Verrechnung sollen die Versorger ├╝bernehmen.

Auch die Dezember-Soforthilfen f├╝r Gas und W├Ąrme sollen automatisch beim Kunden landen. Die Versorger errechneten die Entlastungen nach den gesetzlichen Vorgaben und g├Ąben sie an ihre Kunden weiter, sagt ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die daf├╝r notwendigen Finanzmittel beantrage ebenfalls der Versorger.

Wie ermitteln Versorger den Verbrauch eines Haushalts, der Grundlage f├╝r die Gas- und Strompreisbremse sowie die Einmalzahlung ist?

Die H├Âhe der Bremsen soll sich aus dem Jahresverbrauch errechnen, den der Versorger f├╝r September 2022 prognostiziert hat. Als Grundlage f├╝r den einmaligen Erlass der Gas-Abschlagszahlung im┬áDezember soll laut VKU derselbe Wert dienen – nur eben geteilt durch zw├Âlf. Diese Zahl, multipliziert mit dem im Dezember 2022 g├╝ltigen Arbeitspreis, plus einem Zw├Âlftel des j├Ąhrlichen Grundpreises, wird dann erlassen.

Bei der Fernw├Ąrme-Einmalzahlung soll es hingegen nicht auf den Jahresverbrauch ankommen. ┬źHier wird nach den gesetzlichen Bestimmungen der Betrag der im September 2022 an den W├Ąrmeversorger geleisteten monatlichen Abschlagszahlung ber├╝cksichtigt, alternativ der monatliche Rechnungsbetrag┬╗, so ein VKU-Sprecher. Auf den Septemberabschlag kommen dann noch 20 Prozent oben drauf, um Preissteigerungen zwischen September und Dezember abzubilden.
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Welcher Wert wird angenommen, wenn es keinen Vorjahresverbrauch gibt oder nach September der Versorger gewechselt wurde?

┬źDann wird voraussichtlich gesch├Ątzt┬╗, sagt Udo Sieverding. Vorgesehen ist, dass der Energieversorger eine Verbrauchsprognose des Netzbetreibers zurate zieht. Offen ist, was passiert, wenn sich der Verbrauch eines Haushalts etwa durch einen Umzug in eine gr├Â├čere oder kleinere Wohnung oder zus├Ątzliche Personen im Haushalt ver├Ąndert.

Was tun, wenn der vom Versorger angenommene Verbrauch zu niedrig erscheint?

┬źDer angenommene Verbrauch bezieht sich auf einen abgeschlossenen Zeitraum, an dem Wert k├Ânnen Kunden nichts ├Ąndern┬╗, sagt Udo Sieverding. Sind Verbraucherinnen und Verbraucher der Ansicht, ihr Versorger habe einen falschen Wert zugrunde gelegt, sollten sie diesen kontaktieren und um eine Korrektur bitten.

Wie kommen Mieterinnen und Mieter an die Entlastung, wenn der Vermieter Vertragspartner des Versorgers ist?

Passen Vermieter etwa die Heizkostenvorauszahlung aufgrund der geplanten Bremse nicht an, profitieren Mieterinnen und Mieter von den Entlastungen gegebenenfalls erst mit der Nebenkostenabrechnung. Auch die Einmalzahlung d├╝rfte laut Verbraucherzentralen erst mit der Nebenkostenabrechnung 2023 bei Mieterinnen und Mietern ankommen. Stromvertr├Ąge schlie├čen die meisten Mietparteien selbst mit dem Versorger, die Senkung der Abschlagszahlung w├Ąre dann fr├╝her sp├╝rbar.

Wie viel k├Ânnen Haushalte mit der Gas- und Strompreisbremse sparen?

Das kommt auf die vertraglich vereinbarten Preise an. Liegt der Strompreis etwa bei 46 Cent je Kilowattstunde, wird laut einer Beispielrechnung des Vergleichsportals Check24 bei einem 40-Cent-Preisdeckel eine Musterfamilie mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden um 220 Euro entlastet. Ein Single mit einem Verbrauch von 1500 Kilowattstunden w├╝rde um 66 Euro entlastet werden.

Beim Gaspreisdeckel ist es ├Ąhnlich. Hier soll der Deckel bei 12 Cent liegen. Zahlen Verbraucher 17,9 Cent je Kilowattstunde, w├╝rde ein Zwei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden laut Vergleichsportal Verivox um 556 Euro pro Jahr entlastet werden, ein Single (5000 Kilowattstunden/Jahr) um 232 Euro.

Gibt es auch Preisbremsen f├╝r Fl├╝ssiggas, ├ľl oder Holzpellets?

Nein. Die geplante Gaspreisbremse gilt nur f├╝r Erdgas, nicht f├╝r Fl├╝ssiggas, das mit Tankwagen zu Kunden gebracht wird. F├╝r Haushalte mit ├ľl- oder Holzpelletheizungen soll es laut Verbraucherzentrale Geld aus einem H├Ąrtefallfonds geben, wenn es sonst zu ┬źunzumutbaren Belastungen┬╗ k├Ąme. Die Kriterien daf├╝r seien noch offen.

Woher kommt das Geld f├╝r die Entlastungen?

Das Geld kommt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser ┬źAbwehrschirm┬╗ soll bis zu 200 Milliarden Euro schwer sein, daf├╝r nimmt der Bund neue Schulden auf.

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