Kein Eilverfahren: Tempo 30 bleibt vorerst auf dem Mittleren Ring

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Zurück zu Tempo 30 auf dem Ring

München (dpa/lby) – Die Stadt München hat ihre Eil-Beschwerde gegen das gerichtlich wieder angeordnete Tempo 30 am Mittleren Ring zurückgenommen. Das teilte das Mobilitätsreferat der Stadt auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man werde sich argumentativ auf das Hauptsacheverfahren, das noch nicht entschieden sei, konzentrieren, hieß es.

Zwei Anwohner der Landshuter Allee hatten dagegen geklagt, dass die Stadt im Januar wegen verbesserter Schadstoffmesswerte an der vielbefahrenen Route von Tempo 30 zu Tempo 50 zurückgekehrt war. Das Verwaltungsgericht München beschloss im Eilverfahren, dass die Stadt Autofahrerinnen und Autofahrer wieder ausbremsen muss – unter anderem, weil zu unklar sei, wie sich die Schadstoffbelastung für Anwohner künftig entwickle.

Rathauschef Reiter hatte sich zunächst geweigert

Allerdings hatte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zunächst geweigert, den noch nicht rechtskräftigen Beschluss auch umzusetzen, obwohl er laut Verwaltungsgericht dazu angehalten gewesen wäre. Erst als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) als höhere Instanz einen Antrag der Stadt auf Aussetzung der sofortigen Verpflichtung verwarf, schwenkte der SPD-Politiker ein – wenn auch unter Kritik, dass die Entscheidung aus seiner Sicht ein nicht nachvollziehbares Hin und Her für viele Bürger bedeute.

Reiter kam damit auch einem möglichen Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro gegen die Stadt zuvor, das die Anwohner zur sofortigen Durchsetzung von Tempo 30 beim Verwaltungsgericht beantragt hatten. Der Eilbeschluss dort war der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren andauernden Gerichtsstreits um Einschränkungen für Autofahrer für bessere Luftqualität, den auch die Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt führte. Das Ergebnis war ein Fahrverbot für besonders schmutzige Dieselfahrzeuge – und eben Tempo 30 statt 50.

Streit um neue Schilder geht weiter

Abgeschlossen ist das Tauziehen um Tempo 30 am Mittleren Ring mit dem heute geplanten Schildwechsel aber nicht: Auch wenn der VGH nun nicht mehr im Eilverfahren über die Beschwerde der Stadt entscheiden muss, steht die Entscheidung im ausführlicheren Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht München noch aus.

Es ist also weiterhin nicht ausgeschlossen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer am Mittleren Ring mal wieder besonders aufmerksam auf die weißen Schilder mit rotem Rahmen schauen müssen. Zumindest in den kommenden Wochen – und sicher über die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag hinaus – wird dort aber vorerst weiter eine 30 prangen.