Steigende Benzinpreise: So will Söder die Preisexplosion stoppen

München (dpa) – Autofahren wird immer teurer – das folgt aus den steigenden Ölpreisen und dem Krieg in der Ukraine. Die CSU fordert jetzt eine Mehrwertsteuersenkung, um Verbraucher zu entlasten.

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Die Mehrwertsteuer für Benzin müsse «so schnell wie möglich» von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zudem soll auf europäischer Ebene darauf hin gewirkt werden, dass die Steuer für eine gewisse Zeit komplett auf Null abgesenkt werden könne.

Vor allem bei den Kraftstoffen brauche es eine «sofortige Energiepreisbremse» – doch bisher handle die Ampel bei den Energiepreisen halbherzig. «Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen», sagte Generalsekretär Stephan Mayer nach der Sitzung.

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Braucht es einen Importstopp für Öl und Gas aus Russland?

Skeptisch äußerte sich Söder erneut, was einen Importstopp für Öl und Gas aus Russland angeht. «Ich habe dafür emotional Verständnis», sagte er. Er teile aber die Zurückhaltung der Bundesregierung, «denn ein sofortiger Ausstieg aus allen Versorgungssystemen kann zumindest kurzfristig sehr kalt und sehr teuer für Deutschland werden».
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Der Bund müsse nun einen Vorschlag unterbreiten, wie auch bei einem solchen Schritt Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne. Ohnehin plädiert die CSU dafür, geplante Abschaltungen von Atom- oder Kernkraftwerken angesichts der neuen Lage erst einmal auszusetzen.