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Energiekrise

Nach Bund-LĂ€nder-Runde: «Doppelwumms» bleibt «WundertĂŒte»

Aktualisiert 05.10.2022 - 10:10 Uhr

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Mit drei Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm inklusive Gaspreisbremse will die Regierung die grĂ¶ĂŸten HĂ€rten der aktuellen Krise abfedern. 

Nach Bund-LĂ€nder-Runde: «Doppelwumms» bleibt «WundertĂŒte»

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil (l, SPD) und Hendrik WĂŒst (r, CDU), MinisterprĂ€sident von Nordrhein-Westfalen.

Die Details bleiben aber weiter offen

Bund und LĂ€nder haben trotz mehrstĂŒndiger Beratungen keine AnnĂ€herung im Streit ĂŒber die Finanzierung milliardenschwerer Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gefunden. Wichtige Details, etwa zur geplanten Gaspreisbremse, blieben zudem weiter unbeantwortet. Von LĂ€nderseite gab es scharfe Kritik an der Bundesregierung.

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Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um das Anfang September beschlossene dritte Entlastungspaket mit einem Umfang von etwa 65 Milliarden Euro, bei dem Finanzierungsfragen zwischen Bund und LĂ€ndern noch ungeklĂ€rt sind. Außerdem wurde ĂŒber den in der vergangenen Woche zusĂ€tzlich angekĂŒndigten «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro beraten, der Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise stĂŒtzen soll. Kern dieses Vorhabens ist die Srom- und Gaspreisbremse, bei der bisher unklar ist, wie sie konkret aussehen soll.

LĂ€nder fordern Klarheit

Vor den GesprĂ€chen hatten die LĂ€nder Druck gemacht und Klarheit ĂŒber die Ausgestaltung des von Scholz als «Doppelwumms» bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Pakets gefordert. «Was die Auswirkungen angeht, ist das noch ein bisschen eine WundertĂŒte. Keiner weiß genau, was drin ist, aber alle freuen sich schon mal», sagte Nordrhein-Westfalens MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst (CDU). Nach den Beratungen zeigte er sich enttĂ€uscht: Eine WundertĂŒte sei ja erst mal etwas Positives, man sei aber heute nicht schlauer geworden, was drinstecke.

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder hatte vor dem Treffen gefordert, die Gaspreisbremse mĂŒsse noch im Oktober kommen. Die Krise spitze sich jeden Tag weiter zu, die Preise explodierten weiter. Mit Blick auf die 200 Milliarden sagte der CSU-Chef: «Der Bundeskanzler nannte das einen Doppelwumms. Wichtig ist, dass daraus nicht im Nachhinein ein WĂŒmmschen wird.»

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Bewegung bei Gaspreisbremse in Sicht

Kurz vor den Beratungen der LĂ€nderchefs mit dem Bundeskanzler gab es am Dienstag hier aber zumindest die AnkĂŒndigung, dass es dazu bald Details geben soll: Eine von der Bundesregierung zum Thema eingesetzte Expertenkommission will am Wochenende einen Vorschlag vorlegen, wie die Vorsitzenden des Gremiums erklĂ€rten. Die Kommission arbeite mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen fĂŒr eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen. Mindestens fĂŒr einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise beim Gas so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht ĂŒberfordert sind. Scholz sagte am Dienstagabend, er gehe davon aus, dass es nĂ€chste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann «sofort» verhalten könne.

Offene Fragen bei Wohngeld, ÖPNV-Ticket und Sonderzahlungen

Nicht ausrĂ€umen konnten Bund und LĂ€nder ihre Differenzen bei der Finanzierung einzelner Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket. Manches aus diesem Paket ist schon auf den Weg gebracht, wie die Kindergelderhöhung. Bei anderen Vorhaben sind noch Fragen offen. Das gilt etwa fĂŒr die geplante 200 Euro Sonderzahlung fĂŒr Studierende, bei der unklar ist, wann sie kommt und wer sie auszahlen soll. Es gilt ferner fĂŒr die Wohngeldreform. Der staatliche Mietzuschuss soll ab Januar um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und 1,4 Millionen BĂŒrger mehr erreichen. Bisher wird das Wohngeld hĂ€lftig von Bund und LĂ€ndern finanziert. Die LĂ€nder fordern, dass der Bund die Ausweitung alleine trĂ€gt.

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Auch beim geplanten Nachfolger fĂŒr das 9-Euro-Ticket wird weiter ĂŒber die Finanzierung gestritten. Anfang September hatte die Ampel-Koalition bereits verkĂŒndet, dass die Verkehrsminister von Bund und LĂ€ndern «zeitnah» ein Konzept fĂŒr das Ticket erarbeiten wĂŒrden. Bisher ist davon nichts zu sehen. Die LĂ€nder pochen darauf, dass der Bund mehr Geld dafĂŒr locker macht.

Das gilt auch fĂŒr die Finanzierung der Aufnahme von FlĂŒchtlingen. Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die LĂ€nder verlangen, dass der Bund Zusagen erfĂŒllt, sie stĂ€rker bei den Kosten fĂŒr die Unterbringung und Betreuung zu unterstĂŒtzen.

WĂŒst ĂŒbte nach dem GesprĂ€ch scharfe Kritik. Die Bundesregierung habe kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen. Scholz wiederum verwies darauf, dass der Bund von allen Entlastungsmaßnahmen im Gesamtvolumen von 295 Milliarden Euro «knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren» werde.

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Aufschub bei Steuern

Konkreter wurde die Runde im Kanzleramt bei einem Unterpunkt: Unternehmen und SelbststĂ€ndige in Not können bei Steuerzahlungen auf eine vorĂŒbergehende Atempause hoffen. «Bund und LĂ€nder stimmen darin ĂŒberein, dass Regelungen zur Stundung von Steuern und die Aussetzung von Steuervorauszahlungen vorzusehen sind», heißt es im gemeinsamen Beschlusspapier. Einzelheiten dazu sind aber noch unklar. Auch ein Aussetzen der Insolvenzantragspflicht und Hilfsmaßnahmen im Wohnungswesen werden von Bund und LĂ€ndern «fĂŒr nötig» gehalten. Auch das sind aber zunĂ€chst AnkĂŒndigungen ohne nĂ€here Details.

Der Vorsitzende der MinisterprĂ€sidentenkonferenz, Niedersachsens MinisterprĂ€sident Stephan Weil (SPD), kĂŒndigte die nĂ€chsten Beratungen mit seinen LĂ€nderkollegen in «etwas mehr als zwei Wochen» in Hannover an. Die Bundesregierung habe zugestimmt, dann einen Zwischenbericht vorzulegen. «Und wir hoffen, dass wir Ende des Monats, Anfang des nĂ€chsten Monats dann wirklich unter all das einen finalen Strich machen können.» Man sei sich bewusst, dass BĂŒrgerinnen und BĂŒrger schnell Klarheit wollten.

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