Gaskrise
Mit diesem Maßnahmen will die Regierung eine Preisexplosion bei Gas verhindern
Stand 06.07.22 - 10:04 Uhr
0
Die Gaskrise droht sich zu verschärfen. Die Bundesregierung erweitert ihr Arsenal an Instrumenten, um gegensteuern zu können. «Scharfe Schwerter» will sie aber eigentlich nicht ziehen.
«Es geht darum, alles zu tun, um auch im kommenden Winter die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten», sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Grundlegende Versorgung aufrechterhalten
Die Bundesregierung will in der Gaskrise mit der Stützung von Energieunternehmen Verbraucher vor Preisexplosionen bewahren. Dazu könnte der Staat mit Milliarden-Steuergeldern bei angeschlagenen Firmen wie Uniper einsteigen.
- Anzeige -Um dies zu erleichtern, brachte das Kabinett gesetzliche Änderungen auf den Weg. Geplant ist außerdem als Option ein Umlagesystem, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.
«Die Lage am Gasmarkt ist angespannt, und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt.» Deshalb sollten Instrumente nachgeschärft werden. «Es geht darum, alles zu tun, um auch im kommenden Winter die grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten – trotz hoher Preise und wachsender Risiken.»
- Anzeige -Probleme könnten sich ab 11. Juli verschärfen
Hintergrund ist die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Dadurch geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. Die Probleme könnten sich verschärfen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke. Der Konzern kann aber derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas nicht an die Kunden weitergeben. Daraus entstünden deutliche finanzielle Belastungen, hatte das Düsseldorfer Unternehmen bekanntgegeben.
Die Bundesregierung verhandelt mit Uniper über staatliche Hilfen. Möglich ist, dass sich der Bund beteiligt. Das «Handelsblatt» berichtete, es werde in der Regierung darüber diskutiert, dass der Bund ein Paket von neuen Aktien zeichne. Zudem sei eine stille Beteiligung im Gespräch. Das Volumen könnte zwischen drei Milliarden und fünf Milliarden Euro liegen.
Wie aus einer Ampel-Fraktion verlautete, könnten Stützungsmaßnahmen von Unternehmen, etwa durch Kapital oder durch Übernahme von Firmenanteilen durch den Bund, notfalls auch gegen den Willen des Mehrheitseigentümers geschehen. In der Corona-Krise hatte der Bund mit Milliardengeldern die Lufthansa gestützt und sich an dem Konzern beteiligt.
- Anzeige -Stabilisierungsmaßnahmen für Energieunternehmen als Priorität
Habeck sagte: «Wir werden nicht zulassen, dass wir einen systemischen Effekt im deutschen und europäischen Gasmarkt bekommen, weil dann Dominoeffekte eintreten und von einer Unternehmenspleite andere Branchen oder gar die Versorgungssicherheit insgesamt erfasst wird.»
Das Gas, das zu vergleichsweise günstigen Verträgen in Russland bestellt worden sei, komme teilweise nicht. Die Verträge, die Energieversorger aber mit Stadtwerken oder der Industrie haben, müssten bedient werden. Die Energieunternehmen müssten nun auf dem Markt Gas zu immens hohen Preisen nachkaufen und würden so ins Minus geraten. «Das ist das Problem. Dieses Minus können Unternehmen eine zeitlang aushalten, aber sicherlich nicht grenzenlos.»
Priorität sollen nun Stabilisierungsmaßnahmen für Energieunternehmen haben – damit Gasversorger ihren Kunden nicht massenhaft die Verträge kündigen und die Tarife erhöhen.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte: «Sollten Unternehmen etwa durch das Ausbleiben von Gaslieferungen in Schieflage geraten, dann können diese unter hohen Auflagen vom Staat gestützt werden. So kann verhindert werden, dass große Preissprünge ungedämpft wie eine Schockwelle in den Markt gehen und Schäden produzieren.»
- Anzeige -Umlagesystem soll geschaffen werden
Zugleich soll ein Mechanismus als Option geschaffen werden, um Lasten im Fall der Fälle gleichmäßiger auf alle Kunden verteilen zu können. Dabei handelt es sich um ein Umlagesystem – ähnlich wie bei der inzwischen abgeschafften EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung. Der bestehende Preisanpassungsmechanismus im Energiesicherungsgesetz ist laut Wirtschaftsministerium enger und hängt davon ab, welcher Importeur die Preise weiterreicht. Die Umlage würde über alle Gaskunden erfolgen und wäre für alle Kunden gleich hoch.
Der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, Ingbert Liebing, sagte, eine Umlage wäre weitaus besser als eine reine Preisweitergabe – eine solche könnte zu einer sehr hohen, kurzfristigen und ungleichen Belastung der Gaskunden führen. «Wichtig ist aber auch: Wir müssen uns auf weitere Verwerfungen im Gasmarkt vorbereiten. Daher brauchen wir außerdem schnell ein Insolvenzmoratorium und die notwendigen Verabredungen über einen Schutzschirm auch für Stadtwerke.» Noch nie sei die Lage der Energieversorgung in der Bundesrepublik so angespannt gewesen.
Der Verbraucherzentralen-Verband VZBV erklärte, der Umlagemechanismus werde sicher Preisspitzen für einzelne Verbraucher abfedern. Dennoch habe der Gesetzesentwurf eine Schlagseite zulasten der Verbraucher, die die Preise hauptsächlich schultern müssten – durch die Umlage und indirekt durch den steuerfinanzierten Rettungsschirm.
Die Bundesregierung will außerdem ihren Instrumentenkasten für mögliche Einzelmaßnahmen zum Energiesparen erweitern. Maßnahmen sollen auch schon vor Eintritt des Krisenfalls über Verordnungen getroffen werden können.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.
Es war nicht die erste Demonstration dieser Art in Spanien: Auf Mallorca haben mehrere Tausend Menschen gegen Massentourismus demonstriert.
Am Ostbahnhof kommt es derzeit zu Störungen im Nahverkehr - eine Oberleitung muss repariert werden. Das sind deine Alternativen.
Im Juni kam es zu Schüssen und einem Tötungsdelikt in Milbertshofen - jetzt rekonstruiert die Polizei den Fall. Es wird Knallgeräusche geben, man muss sich aber keine Sorgen machen.
DESK
In wenigen Wochen startet endlich das Oktoberfest 2024. Auch in diesem Jahr gibt es spannende Neuerungen - wie Europas größte mobile Wildwasserbahn!
So einen Startschuss hat es noch nie gegeben: Erstmals werden die Olympischen Spiele auf einem Fluss statt in einem Stadion eröffnet. Wo du Olympia im TV sehen kannst und was so alles die kommenden Wochen geboten ist, hier gibts alle Fragen und Antworten.
Taylor Swift gibt dieses Wochenende in München zwei Mega-Konzerte im Olympiastadion. Das wird groß - deswegen haben wir für dich alles Wichtige zusammengefasst.
Viermal schon hat sich ein Gericht in München mit Gewaltvorwürfen gegen Jérôme Boateng befasst - und das war's noch nicht.
Die Deutsche Post verlegt ihr Briefzentrum von München nach Germering, um die Effizienz und Nachhaltigkeit ihrer logistischen Prozesse zu verbessern. Diese Umstrukturierung bringt Änderungen bei Zustell- und Abholzeiten mit sich.
Die sommerlichen Temperaturen ziehen uns an die Badeseen rund um München. Aber kann ich auch im See baden, ohne einen Kälteschock zu bekommen? Unsere Tabelle verrät es dir!
Die letzte Schulwoche ist angebrochen und danach heißt es: endlich Urlaub. Viele bleiben daheim, aber einige fahren auch in den Urlaub. Wie du dich auf eine lange Autofahrt mit nervigen Staus perfekt vorbereitest, erfährst du hier.