Keine Zustimmung
1.000 Euro steuerfreie Entlastungsprämie kommt nicht
Stand 11.05.26 - 08:35 Uhr
Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
©Kay Nietfeld/dpa
Bundesrat verweigert Entlastungsprämie die Zustimmung
Berlin (dpa) – Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten.
- Anzeige -Zudem wäre der Steuerausfall bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen. «Mein Rat ist dringend, davon abzulassen», sagte Söder mit Blick auf das weitere Vorgehen. Das Geld solle man lieber in eine gute Einkommensteuerreform stecken.
Bundesrat stoppte Prämie
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur 4 von 16 Ländern stimmten zu. Die Länder waren mit der Gegenfinanzierung nicht einverstanden. Zudem hatte es viel Kritik aus der Wirtschaft an der Prämie gegeben.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen will, um einen Kompromiss zu finden, ist unklar. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im schwarz-roten Koalitionsausschuss sein.
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