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Cannabis-Legalisierung

Lauterbach legt Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vor

Aktualisiert 26.10.2022 - 14:39 Uhr

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Im Bestreben der Ampel-Koalition, Cannabis in Deutschland zu legalisieren, gibt es einen Vorsto├č: So sollen Kauf und Besitz in Grenzen erlaubt werden, Werbung hingegen nicht.

Lauterbach legt Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vor

┬ęshutterstock

Werbeverbot und THC-Grenzen f├╝r junge Erwachsene

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Eckpunkte zur geplanten kontrollierten Cannabis-Legalisierung vorgelegt: Demnach soll k├╝nftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grunds├Ątzlich straffrei sein.

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Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die ihm vorliegenden Eckpunkte, die derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt w├╝rden. Danach soll zudem der Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis soll maximal 15 Prozent betragen.

Um ┬źcannabisbedingte Gehirnsch├Ądigungen┬╗ zu verhindern, d├╝rften allerdings an Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren nur Produkte mit einem THC-Gehalt von h├Âchstens 10 Prozent verkauft werde, hie├č es weiter. Die Besitzgrenze von 20 Gramm Cannabis solle unabh├Ąngig von der Herkunft des Cannabis-Produktes und des THC-Gehalts gelten. Grunds├Ątzlich solle Cannabis rechtlich nicht mehr als Bet├Ąubungsmittel eingestuft werden.

W├╝rden Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis erwischt, gelte die Straffreiheit ebenfalls. Allerdings k├Ânnten die Jugend├Ąmter den Eckpunkten zufolge Jugendliche in diesen F├Ąllen zur Teilnahme an Pr├Ąventionskursen verpflichten. Zudem werde das mitgef├╝hrte Cannabis dann beschlagnahmt.

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Generelles Werbeverbot f├╝r Cannabisprodukte

Die Standorte von Cannabis-Gesch├Ąften sollen reguliert werden: So solle es Mindestabst├Ąnde zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen geben. Trotz der Legalisierung solle es untersagt bleiben, f├╝r Cannabisprodukte zu werben. Es gelte ein generelles Werbeverbot, hei├čt es dem RND zufolge in den Eckpunkten. Erwogen wird laut den Eckpunkten, den Verkauf nicht nur in lizenzierten Gesch├Ąften zu erlauben, sondern auch in Apotheken. So k├Ânnte der Schwarzmarkt wegen des breiteren Angebots insbesondere im l├Ąndlichen Raum besser bek├Ąmpft werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor gut einem Monat eine Cannabis-Legalisierung f├╝r kommendes Jahr in Aussicht gestellt. Allerdings hatte der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert noch im Juli gesagt, es sei eher unwahrscheinlich, dass das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vor 2024 in Kraft trete. Die Ampel-Koalition werde Ende dieses Jahres oder Anfang kommenden Jahres einen Entwurf daf├╝r vorlegen.

Lauterbach hatte Ende Juni gesagt, dass etwa vier Millionen Erwachsene Cannabis nutzten. Es gebe einen gro├čen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalit├Ąt in diesen Bereichen. Zudem seien Verunreinigungen zu beobachten, die teils auch beigef├╝gt w├╝rden, um Menschen von Cannabis in andere Drogen zu ├╝berf├╝hren. ┬źDer Cannabiskonsum in Ma├čen, gut abgesichert, in Qualit├Ąt und ohne Beschaffungskriminalit├Ąt ist etwas, was man akzeptieren muss und was zu einer modernen Gesellschaft dazugeh├Ârt.┬╗

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