Pistorius-Plan: Wehrerfassung, Pflichtfragebogen, Musterung

©Kay Nietfeld/dpa

Neues Wehrpflichtmodell

Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen. 

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Mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen. 

Für den Pistorius-Plan ist nach dpa-Informationen eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig. Militärplaner gehen dabei davon aus, dass pro Jahr 400.000 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssen, und sie schätzen, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte. Vorgesehen ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung von 5.000 bis 7.000 Rekruten, die aber wachsen sollen. Ausgegangen wird von einem Dienst, der sechs oder auch zwölf Monate dauern kann.

Kritik und Zustimmung

Bei den verteidigungspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen stoßen die Pläne von Pistorius auf ein gemischtes Echo. Unionsmann Florian Hahn (CSU) machte deutlich, dass er weitergehende Pläne erwartet habe. Pistorius habe «ein Konzept für einen Pflichtdienst angekündigt und neun Monate später ist ein verbesserter Freiwilligendienst tatsächlich übrig geblieben», sagte Hahn.

Dagegen erklärte Dirk Vöpel, Vizesprecher der SPD für das Thema: «Wir unterstützen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius, die Zahl unserer Streitkräfte zu erhöhen. Im Verteidigungsfall brauchen wir eine stärkere Reserve.» Es sei jetzt entscheidend, «Strukturen wiederzubeleben, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht komplett zerschlagen worden sind». 

Sara Nanni (Grüne) kündigte an, es werde konstruktiv mit den Vorschlägen des Ministers umgegangen, auch wenn noch viele Fragen offen seien. Alexander Müller (FDP) sprach von einem interessanten Konzept, «was nicht durchgängig auf Akzeptanz stößt, was aber in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert werden wird in den Gremien des Deutschen Bundestages».

Ablehnung kam von Rüdiger Lucassen (AfD). Pistorius habe gesagt, er wolle mit seinem Konzept für einen neuen Wehrdienst eine Diskussion anstoßen. «Das ist zu wenig», sagte Lucassen. «Es bringt auch unsere gesamte Bevölkerung in Aufruhr, weil es natürlich klar eine Kriegsstimmung erzeugt, die er auch noch dadurch nährt, dass er sagt, dass die Russische Föderation, Putin 2029 so weit wäre anzugreifen.»

Pistorius will am Vormittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags über seine Pläne informieren. Am Nachmittag will er sie der Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz vorstellen.

Die SPD-Spitze pochte zuletzt auf Freiwilligkeit 

Gegen die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes gab es zuletzt vor allem in Teilen der SPD deutlichen Widerspruch. So hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil dafür ausgesprochen, bei der Rekrutierung weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. «Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren, indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen», sagte er. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte zum Jahreswechsel deutlich gemacht: «Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird.» Widerstand gegen einen verpflichtenden Dienst gab es auch aus der FDP, wobei eine Kursänderung möglich erscheint. 

Verpflichtend wäre nach dem Pistorius-Modell nun die Beantwortung des Fragebogens sowie die Musterung, wenn zu dieser eingeladen wird. Er plädiert dem Vernehmen nach dafür, auch schon in Friedenszeiten Wege für einen verpflichtenden Militärdienst freizumachen, falls nicht genug Rekruten gefunden werden.

Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt, ohne dass es nach 2011 noch konkrete Vorbereitungen für eine solche Situation gab.

Die Bundeswehr wurde zuletzt immer kleiner

Trotz einer Personaloffensive war die Bundeswehr im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Pistorius ließ deshalb – auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Er hatte schon bei einer Regierungsbefragung durchblicken lassen, dass er nicht auf komplette Freiwilligkeit setzt: «Nach meiner festen Überzeugung wird es nicht gehen ohne Pflichtbestandteile.» Wiederholt betonte er, Deutschland müsse «kriegstüchtig» werden, um zusammen mit den Nato-Verbündeten glaubhaft abschrecken zu können.

Zuletzt äußerte er beim Tag der Bundeswehr Verständnis dafür, dass der Begriff «Kriegstüchtigkeit» einige erschreckt habe und immer noch störe. Dies sei auch ein bisschen die Absicht gewesen. «Es ist notwendig, auch durch die richtigen Begriffe deutlich zu machen, worum es geht», fügte er hinzu. Es gehe darum, einen Verteidigungskrieg führen zu können, wenn man angriffen werde – «also vorbereitet zu sein auf das Schlimmste, um nicht damit konfrontiert zu werden».

Die Gerechtigkeit beim Wehrdienst bleibt ein Problem

In der Debatte um den Wehrdienst geht es auch um die verfassungsrechtlich gebotene Wehrgerechtigkeit. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt, es habe seit der Gründung der Bundeswehr immer mehr wehrfähige Männer gegeben, als für die Armee benötigt wurden, was vielfach als ungerecht empfunden worden sei. 

Der Staat kennt auch andere verpflichtende Dienste, wie bei Schöffen. Jeder Staatsbürger ist zur Übernahme dieser Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter verpflichtet. Und für den Feuerschutz wird eine sogenannte Pflichtfeuerwehr dann eingerichtet, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustande kommt. Die Kommunen müssen dann geeignete Personen zum Feuerwehrdienst verpflichten. Öffentlich diskutiert wurde zuletzt auch eine weiter gefasste neue Dienstpflicht, die auch Rettungsdienste und den Katastrophenschutz umfassen könnte. Für eine Dienstpflicht junger Frauen müsste das Grundgesetz geändert werden.

Bundeswehrverband sieht nun Testfall für die Zeitenwende

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hatte vor Bekanntwerden der Pistorius-Pläne entschlossene Schritte für einen neuen Wehrdienst gefordert. Die Personalzahlen in der Bundeswehr seien in diesem Monat auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen, sagte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «In den kommenden Tagen wird sich zeigen, bei wem seit Ausrufung der Zeitenwende zumindest verteidigungspolitisch tatsächlich eine Erkenntniswende eingetreten ist», sagte der Verbandschef mit Blick auf die Debatte. «Denn wer das von sich behauptet – ich hoffe, dass es zumindest die Fachpolitiker tun – der wird sich nicht pauschal gegen eine neue Wehrform oder eine neue Art Wehrpflicht wenden können.»