Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu

©Foto: Michael Kappeler/dpa

Historische Abstimmung im Bundestag

Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande.

- Anzeige -

Der Bundestag hatte Anfang der Woche grünes Licht für ein milliardenschweres Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. 720 Mitglieder des Bundestages haben dafür gestimmt, 207 dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Wie lief die Abstimmung im Bundestag?

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Milliardenschulden mit Verweis auf die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Nato verteidigt. «Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet», sagte der mutmaßliche nächste Kanzler mit Blick auf Russland. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an. Harte Anwürfe kamen aus den Reihen der AfD, der FDP, des BSW und der Linken.

SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil warb mit Vorteilen der geplanten Investitionen für Bürgerinnen und Bürger. «Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten.» Auch er pochte auf Reformen. Geld alleine könne die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, nicht lösen. «Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden.» Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte: «Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.» 

Was genau geplant ist

Bei Verteidigung und Infrastruktur gibt es in Deutschland einen riesigen Investitionsstau. Nun soll die Schuldenbremse – die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt – für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden – das wäre nach Rechnung der Politiker in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das Geld darf aber nur fließen, wenn im normalen Kernhaushalt eine angemessene Investitionsquote gilt – damit wollen die Grünen verhindern, dass das Geld genutzt wird, um auf Umwegen Wahlgeschenke zu finanzieren.

Finanzpaket: Kritik von mehreren Seiten

Scharfe Kritik kam von mehreren Seiten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr, dessen Partei dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird, warf der Union vor, sich gegen wirtschaftlichen Erfolg des Landes zu entscheiden. «Viel Geld, keine Reformen. Das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen», sagte Dürr Merz voraus. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla warf Merz vor, nicht nur kein Rückgrat zu haben, sondern inzwischen «komplett wirbellos» zu sein. «Hier soll planlos die Staatsverschuldung in den Himmel getrieben werden», bemängelte er.

- Anzeige -

Der Vorsitzende der künftigen Linksfraktion, Sören Pellmann sprach von einem «monströsen Manöver» und warf Merz Schamlosigkeit vor. Er redete mit Blick auf die geplante Aufrüstung von «Nebelkerzen aus Angst und Furcht» und unrealistischen Untergangsszenarien. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnte die Pläne ebenfalls ab. «Kriegskredite mit Klimasiegel, darauf muss man erstmal kommen.» Die Weigerung, mit der AfD zu reden, stärke diese nur. 

Diskussion um Klimaneutralität bis 2045

Streit gab es erneut darüber, ob mit der Formulierung, dass die Mittel aus dem Sondervermögen auch «für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045» verwendet werden können, die ins Grundgesetz geschrieben werden soll, ein neues Staatsziel formuliert wird. Kritiker etwa aus der AfD sehen das so und warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft und neuen Klagemöglichkeiten für Umweltschutzorganisationen etwa gegen den Autobahn-Ausbau. Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können. 

Merz wies das zurück. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag. Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 entschieden, dass darunter auch Klimaneutralität zu verstehen sei. «Es ist kein neues Staatsziel. Es gibt hier keine Veränderungen der Grundlagen in unserer Verfassung in dieser Frage.» Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, die Annahmen aus der AfD seien «vollkommen absurd». Es gebe bei den Investitionen keine Einschränkungen bei Straßen, Schienen oder Sonstigem.