Nach langem Streit
Koalitionsausschuss: Ampel-Parteien verkünden Einigung
Stand 29.03.23 - 09:01 Uhr
In den vergangenen Wochen hat es innerhalb der Regierung Streit gegeben. Nach den Verhandlungen im Koalitionsausschuss zeigt man sich optimistisch.
©Juergen Nowak / Shutterstock.com
Berlin (dpa) – Die Ampel-Spitzen haben sich auf eine Reihe von Beschlüssen zum Klimaschutz im Verkehr geeinigt. So sollen «erhebliche Mittel» in die Modernisierung und Erweiterung des Schienennetzes stecken. Bei der Deutschen Bahn gebe es einen Investitionsbedarf von rund 45 Milliarden Euro.
- Anzeige -Das soll unter anderem durch Einnahmen aus der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen gedeckt werden. Daneben sollen besonders wichtige Autobahnprojekte vorangetrieben werden. Die Ampel-Koalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen – dabei soll es einen sozialen Ausgleich geben.
Koalitionsausschuss: „Lange Verhandlung hat sich gelohnt“
Außerdem will die Ampel-Koalition die Nutzung von Strom durch See- und Binnenschiffe unterstützen, damit diese in Häfen weniger klimaschädliche Gase ausstoßen. In dem Beschlusspapier zum Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und FDP festgehalten, dass mit Bundeshilfen «weitere Landstromanlagen für Seeschiffe und Binnenschiffe insbesondere in den großen Seehäfen Hamburg und Bremen und am Rhein» gefördert werden sollen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte begrüßte die Ankündigung. «Gut so», schrieb der SPD-Politiker auf Twitter.
- Anzeige -FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als wegweisend bezeichnet. «Die langen Stunden ausführlicher Gespräche und harter Verhandlungen haben sich gelohnt», sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Dürr sagte, das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren werde weiter erhöht.
«Schienen- und Straßenbau werden also gleichermaßen beschleunigt.» Außerdem werde das Klimaschutzgesetz von der «Planwirtschaft in die Marktwirtschaft» überführt. «Statt unrealistischer Jahresziele zählt künftig konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045.»
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
In den europäischen Nachbarländern sind zahlreiche Streiks im Verkehr angekündigt. Hier erfährst du, wo gestreikt wird.
Die Lohnfortzahlung bei Krankheit kostet Unternehmen Milliarden. Jetzt fordert das IW Köln Kürzungen – Gewerkschaften schlagen Alarm. Was droht Beschäftigten?
Ab September gibt's vergünstigte Taxi-Gutscheine für bedürftige Frauen in München. Wo sie gelten, wie sie eingesetzt werden können und wo Ihr sie abholt.
Ab sofort könnt Ihr bei allen großen Festzelten auf dem Oktoberfest 2025 Tische reservieren. Wie Ihr am besten an Tische kommt, erfahrt Ihr hier.
Ab Freitag dürfen Kioske im Uni-Viertel wieder Flaschenbier nach 22 Uhr verkaufen. Die Stadt München hofft auf mehr Rücksicht und ein friedliches Miteinander.
Schock in Ismaning: Jugendlicher findet Handgranate in der Isar. Polizei sucht dringend Zeugen. Hinweise an das Bayerische Landeskriminalamt.
Der Himmel über München hält bis zum Jahresende noch Einiges bereit. Die genauen Termine und was Ihr sehen könnt, erfahrt Ihr hier.
Geht es nach neun bayerischen Kommunen, gibt es bald eine Vielzahl neuer Autokennzeichen. Die Rathauschefs sehen darin eine Stärkung der lokalen Identität. Was Bayerns Verkehrsminister dazu sagt.
Lust auf Chips? Wer im Münchner Univiertel abends einen salzigen Snack haben möchte, wird selbst in lange geöffneten Kiosken nicht mehr fündig. Warum ist das so?
Bei Stau runter von der Autobahn und stattdessen über die Dörfer? Das wird entlang der A8 im Landkreis Rosenheim künftig nichts mehr. Die Oberbayern nehmen eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
DESK
Ferien und Wochenende - das bedeutet in München bald wieder Arbeiten an der Hauptroute der S-Bahn. Das dürfte unter anderem für Festivalbesucher Folgen haben.
Der Schulbeginn ist nah – höchste Zeit für starke Back-to-School-Rabatte! Wir zeigen dir die besten Online-Deals sowie lokale Optionen in München.
Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter.
PayPal erlebt ein Sicherheitsdesaster: Deutsche Banken blockieren Lastschriften in Milliardenhöhe. Händler warten auf Zahlungen.
Schon die Vornamen reichen: ein Pop-Megastar und ein Football-Spieler geben ihre Verlobung bekannt und das Netz explodiert. Warum begeistern sich Abermillionen Fans für dieses Paar?
Alle Neuerungen zu höheren Azubi-Gehältern, neuen Preisen bei Spotify und dem EU-Data-Act erfährst du hier.
Bald beginnt das Superbloom Festival im Olympiapark München. Hier siehst du, welche Künstler dich erwarten, wie du an Tickets kommst und alles, was du noch über das größte Festival der Stadt wissen musst.
