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Strompreisdeckel

Deckel fĂŒr Strompreise kommt wohl frĂŒher als fĂŒr Gaspreise

Aktualisiert 25.10.2022 - 10:09 Uhr

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Der Wirtschaftsminister macht Stromkunden Hoffnung: Ein Preisdeckel soll fĂŒr sie spĂ€testens im Januar kommen. Gaskunden mĂŒssen sich wohl lĂ€nger gedulden.

Deckel fĂŒr Strompreise kommt wohl frĂŒher als fĂŒr Gaspreise

Die Regierung will die Strompreisbremse ĂŒber «Zufallsgewinne» von Stromproduzenten finanzieren.

Wunsch einer schnellen Gaspreisbremse

Von den hohen Strompreisen will die Bundesregierung Verbraucher spĂ€testens im Januar entlasten, von den Gaspreisen wahrscheinlich erst ab MĂ€rz. Wirtschaftsminister Robert Habeck: «Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spĂ€testens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.» Bei der analog zur Strompreisbremse geplanten Gaspreisbremse dĂŒrfte es beim bisher genannten voraussichtlichen Starttermin MĂ€rz bleiben.

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Kritiker hatten gefordert, dass auch die Bremse beim Gaspreis schon ab Januar greife. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich dafĂŒr am Wochenende sogar offen. Die Bundesregierung dĂ€mpfte die Erwartungen am Montag allerdings: «Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der RealitĂ€t entgegen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese RealitĂ€t bedeute, dass viele Versorgungsunternehmen gesagt hĂ€tten, sie wĂŒrden das so schnell nicht hinbekommen, ergĂ€nzte Hebestreit.

Auch GrĂŒnen-Polikiter Habeck bekrĂ€ftigte angesprochen auf den MĂ€rz-Termin: «Die Versorger hatten ja in der Gaskommission erlĂ€utert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen ist. Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prĂŒfen, ob da noch was geht.»

Kritik der Union

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hĂ€lt eine Gaspreisbremse ab MĂ€rz fĂŒr zu spĂ€t. Es gehe darum, BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, aber auch Unternehmen eine BrĂŒcke durch den Winter zu bauen, sagte der Oppositionspolitiker am Montag im ARD-«Morgenmagazin». «Eine Winter-BrĂŒcke, die erst im MĂ€rz kommt, macht offenkundig keinen Sinn.» Es gebe zwar seit zwei Wochen die VorschlĂ€ge der Gaskommission, aber bis heute sei unklar, was die Bundesregierung davon umsetzen werde.
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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte fĂŒr private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll fĂŒr Industrieunternehmen im Januar sowie fĂŒr private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab MĂ€rz, spĂ€testens ab April kommen.

Forderung: Gaspreisbremse im Januar einfĂŒhren

Die MinisterprĂ€sidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzufĂŒhren. Kanzler Scholz kĂŒndigte am Wochenende an, er wolle einen Starttermin zum Beginn des neuen Jahres ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten.

Spahn kritisierte am Montag auch, die eine Zahlung im Dezember reiche nicht aus, um spĂŒrbare Entlastung fĂŒr Familien zu bringen. «Auch fĂŒr BĂ€ckereien, fĂŒr Handwerk braucht es deutlich frĂŒher, Januar, Februar, MĂ€rz, auch eine strukturelle Entlastung.» Wenn das nicht schneller gehen sollte, dann könne man auch mit Pauschalen arbeiten.
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Energieverband BDEW: Zweite Zahlung im Januar denkbar

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) brachte eine zweite Entlastungszahlung im Januar ins Spiel, die Gaskunden zusĂ€tzlich zu der fĂŒr Dezember geplanten Zahlung bekommen könnten. Die eigentlich einmalige Erstattung des Gas-Abschlags im Dezember war als ÜberbrĂŒckung gedacht, bis die Gaskunden ab voraussichtlich MĂ€rz durch die Gaspreisbremse entlastet werden, wie BDEW-PrĂ€sidentin Marie-Luise Wolff am Montag erklĂ€rte. Wolff schlug vor: «Diese (Anm.: die Einmalzahlung im Dezember) kann auch im Januar erneut ausgezahlt werden, um den Zeitraum bis zum 01.03.2023 zu ĂŒberbrĂŒcken.»

Regierungssprecher Hebestreit sagte am Montag, dass alle bestrebt seien, die Preisbremse so schnell einzufĂŒhren wie es geht. Aber es mĂŒsse auch funktionieren. Dass die Gaspreisbremse fĂŒr einige Kunden vorgezogen werde, sei nicht vorgesehen. Die Gaskommission tage an diesem Montag erneut, um sich unter anderem mit dieser Problematik zu befassen.
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Abschöpfung der Zufallsgewinne «extrem komplex»

Die Strompreisbremse will die Regierung ĂŒber «Zufallsgewinne» von Stromproduzenten finanzieren. «Die Abschöpfung der Zufallsgewinne ist eine extrem komplexe Aufgabe», sagte Habeck. «Wir arbeiten hier wie bei der Gaspreisbremse eng mit Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium zusammen. Normalerweise wĂŒrde man sich dafĂŒr zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles mĂŒssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen.»

Gute Nachrichten fĂŒr Gaskunden kamen am Montag von den Preisbörsen. Der Preis fĂŒr europĂ€isches Erdgas sank krĂ€ftig auf den tiefsten Stand seit Juni. Am Morgen brach der Preis des Terminkontrakts TTF fĂŒr niederlĂ€ndisches Erdgas um mehr als 13 Prozent auf 100,00 Euro je Megawattstunde ein. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur fĂŒr das europĂ€ische Preisniveau. Am Markt wurde auf milde Temperaturen und auf die BemĂŒhungen fĂŒr eine Gaspreisbremse verwiesen.

Trotz der jĂŒngsten Entspannung liegt der Preis fĂŒr europĂ€isches Erdgas immer noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Im Jahr 2020 lagen die Notierungen des Terminkontrakts TTF noch unter der Marke von 20 Euro.

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