Aktualisiert: 07.04.2021 - 11:47

Angesichts weiter steigender Corona-Neuinfektionen diskutieren die Ministerpräsidenten über ein vorgezogenes Bund-Länder-Treffen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tendiert zu bundeseinheitlichen Regeln mit einer Notbremse für ganz Deutschland.

Markus Söder

Foto: Peter Kneffel / dpa

Debatte über bundeseinheitliche Regelungen 

Berlin (dpa / 95.5 Charivari) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. «Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten», sagte er in der ZDF-Sendung «Markus Lanz».

Weitere Öffnungsschritte lehnte Söder ab. „Wir brauchen jetzt erstmal eine sichere Basis“, sagte der CSU-Chef. Daher sei es wichtig, dass die Notbremse überall gelte. „Und zwar konsequent - auch mit Ausgangsbeschränkung.“

Söder reagiert auf Laschet

Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Ostermontag einen "Brücken-Lockdown" gefordert, von mindestens zwei bis drei Wochen Dauer. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Nötig sei es, in einer nochmaligen «Kraftanstrengung» die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu drücken. 

Söder und Laschet gelten als Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen, so Söder in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.»

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Auch andere Stimmen sprechen für bundesweite Corona-Regelungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt ebenfalls auf ein bundesweit einheitliches Agieren von Bund und allen Ländern. Entscheidend sei nicht, auf welchem Weg dies erreicht werde, ob durch mehr Bundeskompetenzen oder Absprachen der Länder: «Entscheidend ist, dass es passiert», vor allem wenn bei einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche die sogenannte Notbremse gezogen werden müsse. Impfen und Testen allein könnten die dritte Welle nicht brechen. Es müssten auch Kontakte und damit Infektionen reduziert werden: vor allem im privaten Bereich, in Schulen und Kitas sowie im Arbeitsleben.