Coronakrise
Regierungsbeschluss: Die bundesweite Notbremse kommt
Stand 13.04.21 - 11:55 Uhr
0
Die Regierung hat soeben die bundesweite Notbremse beschlossen. Was das bedeutet - alle Infos hier.
Foto: dpa
Das Infektionsschutzgesetz wird entsprechend geändert
Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.
- Anzeige -Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden. Nach dem Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben.
Das bedeutet die bundesweite Notbremse im Detail
Die sogenannte Bundes-Notbremse soll für alle Landkreise und kreisfreien Städte gelten, in denen der Inzidenzwert bei mehr als 100 Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage liegt, umgerechnet auf 100 000 Einwohner.
Nächtliche Ausgangssperre
Bundesweit soll von 21.00 bis 5.00 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient.Â
Kontaktbeschränkungen
In einem neuen Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.
Schließungen
Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.
Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe – jeweils mit Maske.
- Anzeige -Gastronomie
Geöffnet werden dürfen Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein.
Sport
Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.
Tourismus
Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.
Schulen
An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.
Unternehmen
Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.
Mehr Beiträge und Themen
Die Weihnachtsklassiker im Fernsehen gehören für Viele zur Weihnachtszeit, wie der Baum oder die Geschenke. Wir haben für dich eine Übersicht zusammengestellt, wann und wo die Filme im TV laufen.
Weihnachten rückt immer näher. Damit Geschenke für deine Liebsten rechtzeitig ankommen, solltest du ein paar Deadlines beachten.
Die Nachfrage ist deutlich höher als das Angebot und viele Fans gehen leer aus: Jedoch gibt es noch Möglichkeiten, an EM-Tickets zu kommen!
Auch im Dezember gibt es wieder einige Neuerungen und Änderungen in Deutschland, über die du Bescheid wissen solltest.
Die Bundesregierung hat sich auf die letzten Details geeinigt. Jetzt steht fest, wann die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt und wie die Regelungen aussehen.
Die Münchner Glühweinpreise auf den verschiedenen Christkindlmärkten unterscheiden sich teilweise deutlich und wir haben bei einigen Märkten für dich nach ihnen gefragt. Denn sogar auf Münchner Christkindlmärkten kannst du sparen!
Es ist wieder soweit: der Christbaumverkauf in München startet. Wo du deinen Weihnachtsbaum dieses Jahr herbekommst, erfährst du hier.
Nach dem Haushaltsurteil muss die Ampelregierung jetzt handeln - und beendet zum Jahreswechsel schon die Strom- und Gaspreisbremse.
Es gibt keine Einigung im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft. Es kommt zu weiteren Streiks.
Deutschland startet in die Sparwoche des JahÂres. Zahlreiche Einzelhändler und Online-Shops locken im Rahmen des Black Friday 2023 mit Schnäppchen-Aktionen. Wir verraten dir, wo die besten Angebote, Deals und Rabatte auf dich warten.
Jetzt wurde die Deutsche Gruppe für die EM 2024 ausgelost.
Fahrgäste müssen in Zügen übernachten, der Flugbetrieb am Münchner Flughafen ist vorübergehend eingestellt, Bahnstrecken sind gesperrt: Im Süden Bayerns sorgt starker Schneefall für Chaos.
Frost und Schneefall in weiten Teilen Bayerns haben zu Chaos, nicht nur auf den Straßen geführt. Und der Wetterdienst warnt: Vor allem den Süden erwartet am Wochenende eine große Menge Neuschnee.
Der bekannte Sportartikelhändler SportScheck hat am Donnerstag einen Insolvenzantrag gestellt. Wie geht es mit den Filialen und dem Online-Shop nun weiter?
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Mit geschliffenen Kufen übers Eis: Wir zeigen dir die schönsten Eislaufbahnen in und um München.
Das Olympiastadion wird von 2025 bis 2027 saniert. In der Zeit sollen auch Konzerte stattfinden - diese werden dafür in die Allianz Arena ausweichen.