Koalitionsspitzen einigen sich auf großes Paket

Der Koalitionsausschuss hat sich im Bundeskanzleramt einigen können. Foto: Michael Kappeler/dpa

Mehrwersteuersenkung: Konsum soll angekurbelt werden

Berlin (dpa) – Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegenden Beschlusspapier hervorgeht.

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Kinderbonus für jedes Kind

Familien bekommen wegen der Corona-Krise Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Entlastung bei den Stromkosten

Die schwarz-rote Koalition will Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

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Unterstützung für Firmen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen geeinigt, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind «Überbrückungshilfen» im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

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Zähes Ringen um eine Entscheidung

Vertreter von Union und SPD hatten seit Dienstagnachmittag im Kanzleramt insgesamt rund 20 Stunden über das riesige Hilfspaket verhandelt, mit dem der Bund die Folgen der Corona-Krise in Deutschland abfedern will. Nach einer nächtlichen Pause und der Sitzung des Kabinetts setzten Union und SPD die Verhandlungen am Mittwochmorgen fort. Teilnehmer beschrieben die Gespräche wegen großer inhaltlicher Differenzen als sehr zäh und schwierig.