Empfehlung vom Bund: Öffnung von kleinen Geschäften und weiterhin Grenzkontrollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit den Länderregierungschefs zu der Krise. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Die Bundesregierung empfiehlt

Berlin (dpa) – Der Bund will ermöglichen, Geschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen.

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Das sieht eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch vorlag.

Die seit mehreren Wochen geltenden harten Kontaktbeschränkungen sollen demnach grundsätzlich bis zum 3. Mai verlängert werden.

Ob diese Empfehlungen vom Bund auch für Bayern gelten werden, ist allerdings unklar.

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Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums für weitere 20 Tage gelten. Das verlautete aus Sicherheitskreisen. Über Einzelheiten wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch mit den Ministerpräsidenten sprechen.

Die Kontrollen waren vor einem Monat eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.

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Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen wegen der Corona-Pandemie seit Mitte März nur noch aus einem «triftigen Reisegrund» nach Deutschland kommen. Das betrifft etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen oder Lastwagenfahrer, die wichtige Güter liefern. Die Einreise ist zudem nur über bestimmte Grenzübergänge möglich.