Aktualisiert: 18.11.2020 - 15:29

Weil der Bundestag bei seiner Arbeit nicht behindert werden darf, sind Demonstrationen besonders während der Sitzungen direkt vor dem Parlament verboten. Die Gegner der Corona-Regeln rufen im Internet aber trotzdem zum Protestieren auf.

Demonstration gegen Corona-Einschränkungen

Foto: Paul Zinken/dpa

Protest gegen das Infektionsschutzgesetz

Berlin (dpa) - Mehrere Hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert.

Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung sei bislang ruhig, sagte ein Polizeisprecher.

Was genau wird erwartet?

Wie viele Demonstranten erwartet werden, ist unklar. Es könnten laut Polizei mehrere Tausend bis mehr als Zehntausend werden. Es gelten dabei Bestimmungen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten von Abstand. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Im Internet kursierten aber zahlreiche Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer «hohen Mobilisierung».

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Die Polizei erwartet einen Großeinsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit einen schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Morgen im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. «Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben.» Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

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Die aktuellen Corona-Maßnahmen sollen respektiert werden

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. «Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.» Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Bilder wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. «Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken.» Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

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Werden sich die Demonstrierenden an de Regeln halten?

Gleichzeitig verwies sie auf die Probleme der Polizei mit diesen Demonstrationen. «Zigtausend Menschen, die sich weigern zu gehen, aber friedlich weiter protestieren (...), die werden wir nicht binnen kürzester Zeit auseinanderbringen und so den Schutz vor Viren garantieren können.» Dass sich Tausende Menschen nicht an die Regeln hielten, mache es besonders schwierig.

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Bereits in den vergangenen Monaten kam es zu solchen Demonstrationen

In Leipzig versammelten sich vor knapp zwei Wochen mindestens 20 000 Demonstranten. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken. Die Kundgebung wurde aufgelöst, danach erzwangen die Demonstranten einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei konnte sie nicht stoppen. Es kam zu Rangeleien, Böller flogen. Unter den Demonstranten waren auch Gruppen von Neonazis.

Am 29. August überwanden am Rand einer großen Demonstration mit vielen Zehntausend Teilnehmern in Berlin mehrere hundert Menschen Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude. Sie liefen die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem Besuchereingang auf. Die Bilder sorgten für Aufsehen und Empörung bei den meisten Parteien.