200 Milliarden Euro Paket: Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Die Bundesregierung einigt sich auf Gaspreibremse.

Paket soll Bürger entlasten

Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Regierung habe sich auf ein Paket von 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden.

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Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den letzten Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich große Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Befürchtet wurden unter anderem aber enorme Kosten durch eine Umlage, die auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen würden.

Zunächst war am Donnerstag bekannt geworden, dass sich SPD, Grüne und FDP in der Debatte über die umstrittene Gasumlage und mögliche Alternativen geeinigt hätten. Das Bundeskanzleramt hat für Donnerstagnachmittag zu einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu «aktuellen Fragen der Energieversorgung in Deutschland» eingeladen.

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Sorge um Inflation

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es nach Ansicht von Kritikern dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen. Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises «massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden», sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel bei Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht.

Die umstrittene Gasumlage dagegen sei besser als ihr Ruf. Es gehe dabei lange nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Indem die höheren Gaspreise schneller an die Bevölkerung weitergegeben würden, setze man einen Anreiz zum Gassparen auch bei Kunden mit Altverträgen.