Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen

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Das hat der Münchner Stadtrat heute beschlossen

Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wird vom Stadtrat übernommen. Diesen Beschluss hat die Vollversammlung des Stadtrats heute auf Initiative von CSU und Freien Wählern mehrheitlich gefasst. Damit werden Münchens Grünflächen künftig besser geschützt.

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Worum geht es in dem Bürgerbegehren?

In der sogenannten Grünanlagensatzung der Stadt München sind mehr als 1200 Parks und Grünanlagen gelistet. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ sehen einige dieser Parks und Wiesen für akut bedroht oder bereits zerstört. In ihrem Bürgerbegehren haben sie fordert, diese Flächen besser zu schützen – eine Versiegelung oder Bebauung ist somit tabu.

Werden Bauvorhaben durch das Bürgerbegehren beeinflusst?

Dem Beschluss ging eine monatelange Debatte voraus, die sich im Wesentlichen um die Frage drehte, ob bestehende Bauleitplanverfahren durch die Übernahme des Bürgerbegehrens beeinträchtigt werden. Im Vorfeld der heutigen Sitzung hat die Regierung von Oberbayern nun klargestellt, dass dem Stadtrat im Einzelfall immer ein Entscheidungsspielraum erhalten bleibt.

Die Fraktion CSU/Freie Wähler hat betont, dass sie von diesem Spielraum im Einzelfall auch Gebrauch machen wird – etwa, wenn es um bereits weit fortgeschrittene Wohnbauvorhaben geht.

Durch die Übernahme der Forderungen seitens des Stadtrats ist ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig.

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60.000 Bürger haben Begehren unterschrieben

Manuel Pretzl (47), Fraktionsvorsitzender: „Wenn 60.000 Menschen für ein politisches Ziel unterschreiben, dann kann der Stadtrat das nicht ignorieren. Grünflächen werden künftig besser geschützt – dieses wichtige Anliegen ist nun festgeschrieben. Dennoch bleibt dem Stadtrat im konkreten Einzelfall ein Spielraum erhalten. Ich freue mich, dass die Grünen heute letztlich unserer Argumentation gefolgt sind.“