SPD kippt Pläne: Keine Einigung auf Mindestpreis für Uber und Co.

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Mindestpreis für Uber und Co. in München überraschend gestoppt?

Update, Dienstag 29.07., 11:30 Uhr: Der Kreisverwaltungsausschuss hat sich gegen die Mindestpreise entschieden – vorerst. In den kommenden Monaten wird nochmal darüber beraten, wie und ob die Preise angeglichen werden sollen. Spätestens in einem Jahr soll eine endgültige Entscheidung fallen. 

Eigentlich schien schon alles klar – doch jetzt kommt alles anders: Die Einführung eines Mindestpreises für Fahrdienste wie Uber und Co. in München steht plötzlich auf der Kippe. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung hat die SPD-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss überraschend ihre Zustimmung zurückgezogen, wie mehrere Medien berichten. Damit ist der Beschluss vorerst vom Tisch.

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Was war überhaupt geplant?

Die Stadt wollte erreichen, dass Uber, Bolt und andere Mietwagenanbieter künftig mindestens denselben Preis verlangen wie Taxis. Das Ziel: fairere Bedingungen für die Taxi-Branche, die seit Jahren über Konkurrenz durch deutlich billigere Fahrdienste klagt.

Proteste in der Innenstadt

Doch die Pläne sorgen für mächtig Zündstoff. Am Donnerstag machten zahlreiche Mietwagenfahrer am Odeonsplatz mit Hupkonzerten, Plakaten und einer Demo ihrem Ärger Luft. Ihre Kritik: Ein Mindestpreis würde sie nicht nur stark belasten, sondern auch viele Kundinnen und Kunden abschrecken, die sich auf günstige Alternativen zum Taxi verlassen.

SPD legt plötzlich den Rückwärtsgang ein

Die Abstimmung im Rathaus sollte heute eigentlich den Weg freimachen. Doch dann der Paukenschlag: Die SPD-Fraktion zog ihre Unterstützung zurück. Damit wurde die Entscheidung vertagt.

Was bedeutet das für Fahrgäste?

Vorerst ändert sich für alle Münchnerinnen und Münchner nichts – Uber und Co. dürfen weiterhin günstiger als Taxis unterwegs sein. Ob und wann sich das ändert, hängt von den kommenden Verhandlungen im Rathaus ab.