Dieter Reiter plant Diesel-Fahrverbot

Stadt München will Maßnahmen gegen Feinstaubbelastung

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter denkt über die Einführung eines flächendeckenden Fahrverbots für Dieselfahrzeuge nach. Anlass sind die aktuellen Zahlen zur Luftbelastung in München. Sollte das Verbot kommen, wären zwischen 130.000 und 170.000 Fahrzeuge davon betroffen (Pendler nicht eingerechnet).

Diesel-Urteil vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss die Stadt München zukünftig dafür sorgen, dass der EU-Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid nicht weiter überschritten wird. Das Urteil geht auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe zurück, die immer wieder vor Gericht gegen Städte vorgeht, die Grenzwerte nicht einhalten. Bis Ende Juni muss ein Verzeichnis mit allen Straßen in München veröffentlicht werden, an denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Anhand dieses Verzeichnisses wird dann festgelegt, wo in München Diesel-Fahrverbote eingeführt werden müssen. Ein flächendeckendes Verbot wäre ein weiterer drastischer Schritt von Seiten der Stadt.

Kann die Stadt eigenmächtig Diesel-Fahrverbote erlassen?

Genau das ist noch zu klären. Voraussichtlich im Herbst wird es hierzu ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig erwartet. Sollte daraus hervorgehen, dass nicht die Kommunen, sondern das Land zuständig ist, hat Oberbürgermeister Dieter Reiter angekündigt, sich sofort mit den zuständigen Behörden zusammensetzen. Wenn die Kommunen Sperrungen vornehmen dürften, kann es noch in diesem Jahr zu einem entsprechenden Beschluss durch den Münchner Stadtrat kommen.