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Gasspeicher in Deutschland

Habeck-Plan – wie eine Gaskrise verhindert werden soll

Aktualisiert 20.06.2022 - 10:08 Uhr

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Nach der Drosselung russischer Gaslieferungen ist die Lage angespannt. Im Winter k├Ânnte es eng werden, daher ergreift Wirtschaftsminister Habeck nun Gegenma├čnahmen. Dabei gibt es eine bittere Pille.

Habeck-Plan – wie eine Gaskrise verhindert werden soll

Robert Habeck (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Bundesminister f├╝r Wirtschaft und Klimaschutz, besucht die Total Raffinerie Leuna.

Gassituation sei sehr ernst

Mit umfangreichen Ma├čnahmen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) den Gasverbrauch in Deutschland senken und auf die Drosselung russischer Lieferungen reagieren.

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Damit soll eine schwere Gaskrise verhindert werden, mit Blick vor allem auf den Winter und den Beginn der Heizperiode. Im Kern geht es um staatliche Milliarden f├╝r das schnelle Bef├╝llen von Speichern, Kohle statt Gas zur Stromerzeugung und Anreize f├╝r Industriefirmen zu weniger Verbrauch.

Die Lage sei ernst, sagte Habeck am Sonntag in Flensburg – die Regierung antworte darauf mit ernsten Schritten. ┬źWir st├Ąrken daher weiter die Vorsorge und ergreifen zus├Ątzliche Ma├čnahmen f├╝r weniger Gasverbrauch. Das hei├čt: Der Gasverbrauch muss weiter sinken, daf├╝r muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.┬╗

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte den Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream in den vergangenen Tagen deutlich verringert. Begr├╝ndet wurde dies mit Verz├Âgerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen durch die Firma Siemens Energy.

Die angespannte Situation und die hohen Preise seien eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Gehei├č von Pr├Ąsident Wladimir Putin, sagte Habeck. ┬źEs ist offenkundig die Strategie von Putin, uns zu verunsichern, die Preise in die H├Âhe zu treiben und uns zu spalten. Das lassen wir nicht zu.┬╗

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Habeck:┬áVersorgungssicherheit aktuell gew├Ąhrleistet

Noch k├Ânnten die ausfallenden Mengen ersetzt werden, noch laufe die Bef├╝llung der Gasspeicher, wenn auch zu hohen Preisen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell gew├Ąhrleistet. Der Gasverbrauch im Strombereich und in der Industrie solle aber gesenkt und die Bef├╝llung der Speicher forciert werden, so Habeck: ┬źJe nach Lage werden wir weitere Ma├čnahmen ergreifen.┬╗

Konkret geht es darum: Um die Einspeicherung von Gas zu sichern, stellt die Bundesregierung schon in K├╝rze eine zus├Ątzliche Kreditlinie ├╝ber die Staatsbank KfW in H├Âhe von 15 Milliarden Euro zur Verf├╝gung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Die Kreditlinie ist bis Ende 2025 befristet und mit dem Finanzministerium besprochen. Der Haushaltsausschuss soll noch unterrichtet werden.

Angesichts steigender Gaspreise soll mit dem Kredit die sogenannte Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe THE die n├Âtige Liquidit├Ąt bekommen, um Gas einzukaufen und die Bef├╝llung der Speicher voranzutreiben. Der Kredit werde ├╝ber eine Garantie des Bundes abgesichert. Die Gesellschaft Trading Hub Europe ist durch eine Kooperation von Netzgesellschaften entstanden.

Habeck plant au├čerdem noch im Sommer ein Gasauktions-Modell. Dieses soll industriellen Gasverbrauchern Anreize bieten, Gas einzusparen. Im Kern geht es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten k├Ânnen, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern, das ├╝ber den Markt finanziert wird – und das Gas zur Verf├╝gung stellen, damit es eingespeichert werden kann. ┬źAlles, was wir weniger verbrauchen, hilft┬╗, so Habeck. Die Industrie sei dazu ein Schl├╝sselfaktor.
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Pl├Ąne: Kohlekraftwerke wieder eingeschr├Ąnkt nutzen

Gas ist nicht nur f├╝rs Heizen von Wohnungen wichtig, sondern auch in der Industrie, als Rohstoff f├╝r die Produktion sowie f├╝r die Energieerzeugung. Gas trug 2021 laut Ministerium rund 15 Prozent zur Stromerzeugung bei, nach Branchenangaben im Mai noch etwa 10 Prozent.

Im Strommarkt soll der Einsatz von Gas verringert werden – statt Gas soll mehr Kohle verstromt werden. Pl├Ąne der Regierung sollen m├Âglichst schnell umgesetzt werden. Genutzt werden sollen dann Kohlekraftwerke, die derzeit nur eingeschr├Ąnkt verf├╝gbar sind, demn├Ąchst stillgelegt w├╝rden oder sich in einer Reserve befinden.

Ein entsprechendes Gesetz soll laut Ministerium am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann z├╝gig in Kraft treten. Parallel wird eine notwendige Ministerverordnung vorbereitet. ┬źWir rufen die Gasersatz-Reserve ab, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist┬╗, so Habeck. ┬źDas bedeutet, so ehrlich muss man sein, dann f├╝r eine ├ťbergangszeit mehr Kohlekraftwerke. Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken.┬╗

Die Gasspeicher m├╝ssten zum Winter hin voll sein. Das habe oberste Priorit├Ąt. Sonst w├Ąre Deutschland ┬źpolitisch erpressbar┬╗, sagte Habeck in Flensburg. Gas sei gegen├╝ber Kohle CO2-├Ąrmer. ┬źDas kann keinem Menschen, der mit wachen Augen durch die Zeit l├Ąuft, in irgendeiner Form gefallen. Aber wenn wir es nicht tun, dann laufen wir Gefahr, dass die Speicher Ende des Jahres zum Winter hin nicht voll genug sind.┬╗

Auch die Industrie hatte gefordert, die Gasverstromung zu stoppen und sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Der st├Ąrkere Einsatz von klimasch├Ądlichen Kohlekraftwerken soll laut Gesetzentwurf bis M├Ąrz 2024 begrenzt sein. Bis zum Sommer 2024 k├Ânnte der Anteil russischen Gases nach fr├╝heren Angaben des Ministeriums schrittweise auf 10 Prozent des Verbrauchs in Deutschland gedr├╝ckt werden. Derzeit liegt er bei 35 Prozent, vor dem Ukraine-Krieg bei 55 Prozent.
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F├╝llst├Ąnde der Speicher liegen aktuell bei rund 57 Prozent

An einem fr├╝heren Kohleausstieg will Habeck nicht r├╝tteln. Die Ampel-Koalition will diesen ┬źidealerweise┬╗ auf 2030 vorziehen, bisher ist er sp├Ątestens 2038 geplant.

Die F├╝llst├Ąnde der Speicher liegen aktuell bei rund 57 Prozent, wie es im Bericht der Bundesnetzagentur vom Sonntag hei├čt. Ziel der Regierung ist, dass die Gasspeicher zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent bef├╝llt sind – zur Vermeidung m├Âglicher Engp├Ąsse. Die Regierung hatte bereits verschiedene andere Ma├čnahmen ergriffen, um die Abh├Ąngigkeit von russischem Gas zu verringern, etwa sollen Fl├╝ssiggas-Terminals in Deutschland entstehen.

Habeck wies einen Vorsto├č der FDP zur├╝ck, das Verbot der Erdgasf├Ârderung in Deutschland durch das sogenannte Fracking auf den Pr├╝fstand zu stellen. ┬źDie Debatte ├╝ber Fracking n├╝tzt uns jetzt in dieser Zeit ├╝berhaupt gar nichts. Es dauert Jahre, wenn man es ├╝berhaupt machen will, um solche Vorkommen zu erschlie├čen.┬╗ Beim Fracking wird Gas oder ├ľl mit Hilfe von Druck und Chemikalien aus Gesteinsschichten herausgeholt, was Gefahren f├╝r die Umwelt birgt. Habeck betonte, der Ausbau des ├ľkostroms aus Wind und Sonne m├╝sse massiv beschleunigt werden.

Das aber dauert Jahre. Um kurzfristig Anreize f├╝r weniger Verbrauch zu setzen, schlugen Politiker und ├ľkonomen Rabatte oder Pr├Ąmien f├╝r Verbraucher vor. Habeck hatte deutlich gemacht, dass er gesetzliche Ma├čnahmen zu Energieeinsparungen nicht ausschlie├čen k├Ânne.

Mit Material der dpa

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