Omikron-Gipfel: Diese Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen

Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies muss auch in Bayern noch in die Corona-Verordnung des Landes eingefügt werden. Söder hatte angekündigt, dass dies im Umlaufverfahren geschehen soll.

Nächste Bund-Länder-Runde am 7. Januar

Zur Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI), das sich aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland für «maximale Kontaktbeschränkungen» aussprach, sagte Söder, dies sei nach Darstellung des Bundes so nicht abstimmungsfähig gewesen. Bei allen Maßnahmen müssten immer zwei Prinzipien gelten, erklärte er: Vorsicht und auch Verhältnismäßigkeit. Es müsse ja auch alles vor Gericht bestehen.

Wichtig sei die Einschätzung der Lage – und die sei aktuell noch mit vielen Fragezeichen versehen gewesen, sowohl vom Vorsitzenden des Expertenrats der Bundesregierung als auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Datenlage werde bis zur nächsten Bund-Länder-Schalte am 7. Januar sicher besser sein.

Zudem wären viele der Maßnahmen, die das RKI vorgeschlagen habe, auf Basis der aktuellen Rechtslage gar nicht umsetzbar. Dazu müsse erst die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder eingeführt werden, sagte Söder. Die Vorschläge blieben aber «in der Diskussion». «Und man wird dann eben sehen, wie weit die Entwicklung kommt.» Man hoffe sehr, dass es keine solche Entwicklung wie in anderen Ländern gebe.