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Coronavirus in Deutschland

Koalition plant neue Corona-Hilfen

Aktualisiert 23.04.2020 - 13:24 Uhr

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Es waren harte und lange Verhandlungen, am Ende aber haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD eine gemeinsame Linie bei wichtigen Themen in der Corona-Krise gefunden. Was dies nun fĂŒr wen bedeutet.

Koalition plant neue Corona-Hilfen

Markus Söder (CSU, l-r), MinisterprÀsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU, Norbert Walter-Borjans, Vorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, sprechen nach der Sitzung zu Journalisten. Foto: Markus Schreiber/

Kurzarbeit und Gastronomie

Berlin (dpa) – Mit neuen milliardenschweren Hilfen fĂŒr Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern.

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Kurzarbeitergeld soll erhöht werden

Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem fĂŒr Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlĂ€ngert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

Darauf verstĂ€ndigten sich am spĂ€ten Mittwochabend die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin. Die Bundesregierung mĂŒsse weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche HĂ€rten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstĂŒtzen, heißt es in einem Beschlusspapier. Deutschland habe die Pandemie durch einschneidende BeschrĂ€nkungen erfolgreich gebremst. Dies habe erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen.

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Corona-Maßnahmen nur langsam lockern

«Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die BeschrĂ€nkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefĂ€hrden dĂŒrfen.» Deshalb mĂŒssten die notwendigen Entscheidungen so ausfallen, dass es auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten gebe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von «sehr intensiven Verhandlungen», bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei. Sie sei aber «sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis». Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte, es seien wichtige BeschlĂŒsse fĂŒr Unternehmen und Arbeitnehmer getroffen worden, die unter Einbußen litten.

Heute gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine RegierungserklÀrung zum Vorgehen der Koalition in der Krise ab.

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Ein Überblick ĂŒber die BeschlĂŒsse:

Anhebung des Kurzarbeitergeldes

Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende BeschĂ€ftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen BeschĂ€ftigten 60 Prozent und bei BeschĂ€ftigten mit Kindern 67 Prozent. Zwar sehen einige TarifvertrĂ€ge vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen gilt das aber nicht. Deswegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), es befristet auf 80 und 87 Prozent zu erhöhen. Ansonsten könnten viele Menschen ihre Mieten oder Ratenkredite fĂŒrs Auto oder das Eigenheim nicht mehr zahlen.

Die Koalitionsspitzen wollen nun das Kurzarbeitergeld anheben, und zwar gestaffelt. FĂŒr diejenigen, die es fĂŒr eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent fĂŒr Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent fĂŒr Haushalte mit Kindern steigen – lĂ€ngstens bis Ende 2020. Außerdem werden fĂŒr Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

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VerlÀngerung des Arbeitslosengeldes

Das Wirtschaftsleben ist wegen der BeschrĂ€nkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen, bei vielen Unternehmen sind AuftrĂ€ge und UmsĂ€tze eingebrochen. Das hat Folgen auch fĂŒr den Arbeitsmarkt, in dem derzeit kaum in neue Jobs vermittelt wird. Deswegen soll nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlĂ€ngert werden – und zwar um drei Monate und fĂŒr diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden wĂŒrde.

Wer arbeitslos wird, bekommt bisher 12 Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt fĂŒr Arbeitnehmer bis 50 Jahre – vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder lĂ€nger versicherungspflichtig. FĂŒr Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder lĂ€nger versicherungspflichtig. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

Kramp-Karrenbauer sagte mit Blick auf den bisherigen Widerstand der Unionsfraktion gegen eine Anhebung, dass der gefundene Kompromiss vertretbar sei – da gezielt besonders Betroffenen geholfen werde, es aber kein Gießkannenprinzip gebe.

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Steuerhilfen fĂŒr die Gastronomie

Der Gastronomie bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg. Deswegen sollen Gastronomiebetriebe nun steuerlich entlastet werden. Die Mehrwertsteuer fĂŒr Speisen wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermĂ€ĂŸigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

Bisher gilt fĂŒr Speisen, die in einem Restaurant, einem CafĂ© oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. FĂŒr Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.

CSU-Chef Markus Söder sagte, er hĂ€tte sich eine lĂ€ngere Dauer fĂŒr die Senkung des Mehrwertsteuersatzes fĂŒr die Gastronomie gewĂŒnscht. «Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken», sagte er. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. «Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist.» In Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.

Söder warnte zugleich davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten. Der Juli sei aber der Bereich, bei dem die BundeslĂ€nder in jedem Fall genug Zeit zur Vorbereitung hĂ€tten, «damit ein gastronomisches Arbeiten in breiter Form möglich ist». FĂŒr den Mai seien dagegen noch keine verlĂ€sslichen Aussagen möglich.

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Mehr Geld fĂŒr Schulen

Die allermeisten Schulen sind geschlossen, Anfang Mai soll der Unterricht schrittweise wieder starten. Der Bund ist bereit, Schulen und SchĂŒler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro zu unterstĂŒtzen, wie es im Papier heißt. Geplant ist ein Sofortausstattungsprogramm. Damit sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedĂŒrftigen SchĂŒlern einen Zuschuss von 150 Euro fĂŒr die Anschaffung entsprechender GerĂ€te zu gewĂ€hren. DarĂŒber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die fĂŒr die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

Nachbesserung bei Wirtschaftshilfen 

Die Politik hat bereits milliardenschwere Hilfsprogramme fĂŒr die Wirtschaft beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Die Bundesregierung hatte bereits angekĂŒndigt, bei Bedarf nachzubessern. Geplant sind nun steuerliche Entlastungen fĂŒr kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen – um LiquiditĂ€t zu sichern. Konkret geht es um die sogenannten Verlustverrechnung. Absehbare Verluste fĂŒr dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dĂŒrfen.

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Weitere Milliardenkosten

Die neuen Hilfen kosten Milliarden. Walter-Borjans sprach von Kosten «oberhalb» von 10 Milliarden Euro. Alleine die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste fĂŒr ein Jahr bis zu 5 Milliarden, die Hilfen fĂŒr die LiquiditĂ€t der Firmen rund vier Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete fĂŒr Unternehmen, SelbststĂ€ndige und Arbeitnehmer geschnĂŒrt. DafĂŒr plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schuldenquote – also das VerhĂ€ltnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung – Ende des Jahres bei 75,25 Prozent liegen wird, wie aus dem StabilitĂ€tsprogramm 2020 hervorgeht.

Das Ende der Fahnenstange aber dĂŒrfte noch nicht erreicht sein. Denn neben den akuten Krisenhilfen sind auch Maßnahmen geplant, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Auch das dĂŒrfte Milliarden kosten. Die Steuereinnahmen aber dĂŒrften zurĂŒckgehen, weil Deutschland in eine Rezession rutscht. Im Mai ist die neue SteuerschĂ€tzung.

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