Corona-Krise: Tag der Entscheidung in Berlin

Das Brandenburger Tor im Licht der aufgehenden Sonne. Foto: Paul Zinken/dpa

Kampf gegen das Coronavirus

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie begonnen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen.

In der Telefonkonferenz soll es vor allem darum gehen, ob es bundesweite Ausgangsbeschränkungen gibt. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil.

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Bundesminister beraten über bundesweite Ausgangsbeschränkungen

So sollen neben Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dabei sein.

Wie lange die Beratungen Merkels mit den Regierungschefs der Länder dauern werden, war unklar. Gegen 17.30 Uhr will sich Merkel im Kanzleramt zu den Ergebnissen äußern.

Bayern ist Vorreiter in Sachen Schutz der Bevölkerung

Einige Bundesländer – allen voran Bayern – haben ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Generell seien die Menschen diszipliniert und würden sich an die Auflagen halten, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

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Geteilte Meinungen zu Ausgangssperren bei den Politikern

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Corona-Krise möglichst auf Ausgangssperren verzichten. Ausschließen könne man derzeit zwar nichts, aber solche Sperren würden bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnungen so gut wie gar nicht mehr verlassen dürften, sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag». «Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar.»

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte einheitliche Regelungen: «Gefragt sind landesweite oder besser noch bundesweite Regelungen, die Ansammlungen von Menschen und öffentliche Treffen von mehreren Personen verbieten. Eine allgemeine Ausgangssperre sei allerdings «derzeit nicht vernünftig», sagte er der «Welt am Sonntag. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte Sanktionen für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen: «Nur wenn Recht mit Sanktionen auch konsequent durchgesetzt wird, sind wir erfolgreich im Kampf gegen das Virus», sagte er der «Bild am Sonntag» Die Lage sei ernst. «Es geht um Leben und Tod.»

Mangelnde Einsicht der Bürger beim Coronavirus erfordert straffe Maßnahmen

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begründete die in seinem Bundesland am Freitag erlassenen verschärften Maßnahmen in der «Bild am Sonntag» mit der mangelnden Einsicht vieler Bürger: «Viele Menschen haben das verstanden, doch bei vielen sind unsere Appelle auf taube Ohren gestoßen.» An schnellen und harten Ausgangsbeschränkungen führe kein Weg vorbei.

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte ein abgestimmtes Handeln und kritisierte das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): «In dieser Situation der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung müssen wir für die größtmögliche Klarheit sorgen. Dazu brauchen wir eine einheitliche Linie im Grundsatz und die Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten adäquat reagieren zu können. Ein Überbietungswettbewerb bei einschränkenden Maßnahmen ist dabei genauso wenig hilfreich, wie Leichtsinn», sagte sie der «Bild am Sonntag».

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Einheitliche Kommunikation in Deutschland ist wichtig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von den Regierungschefs der Länder klare und allgemeinverständliche Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden. «Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden», sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen Presse-Agentur.