Bundesregierung für «kurzen einheitlichen Lockdown»

Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Wird das öffentliche Leben in Deutschland nun einheitlich heruntergefahren?

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines «Brücken-Lockdowns» von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. «Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.»

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Ministerpräsidentenkonferenz wird nicht vorgezogen

Demmer fügte hinzu: «Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.» Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet ebenfalls vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber «erkennbar keine Mehrheit». Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag, den 12. April 2021 geplant.

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Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen «Brücken-Lockdown» zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Nötig sei es, in einer nochmaligen «Kraftanstrengung» die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner zu drücken. «Da geht es um zwei, drei Wochen», hatte er gesagt.

Zuvor hatte Laschet für seinen Vorstoß – nach viel Kritik – bereits Rückendeckung aus Bayern bekommen. Allerdings ordnete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Laschets Äußerung zugleich als Anschluss an eigene Positionen ein. Beide gelten als Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. Es sei wichtig, durch ein sehr konsequentes Management bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aus der Endlosschleife herauszukommen, sagte CSU-Chef Söder in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich habe diese These eigentlich, wenn ich das so sagen darf, immer vertreten, die Kanzlerin auch. Und jeder, der mitmacht – finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten.»

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Kritik kommt von der FDP

Vehemente Gegenwehr in Bezug auf strengere Pandemie-Maßnahmen kommt aus der FDP. Der Chef-Liberale Christian Lindner warnte vor einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland. «Wieder soll auch nach der Bundeskanzlerin nur ein pauschaler Lockdown die Antwort auf die Pandemie sein. Das CDU-geführte Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt», kritisierte Lindner.

«Die sozialen Folgen sind immens. Die Grundrechtseingriffe sind immer weniger verhältnismäßig», kritisierte der FDP-Chef. Beim Testen, der Beschleunigung des Impfens und Hygienekonzepten seien längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Zudem müssten regionale Unterschiede berücksichtigt werden.