Coronavirus in Bayern
Ausgangssperre: Was sind «triftige Gründe»? Wie hoch sind die Strafen?
Aktualisiert 14.12.2020 - 14:34 Uhr
0
Ab Mittwoch, 16. Dezember gelten in Bayern neben den Ausgangsbeschränkungen auch nächtliche Ausgangssperren. Was bedeutet das? Darf ich mich mit einer Freundin treffen? Wie hoch sind die Bußgelder? Wir klären die Fragen.
© Foto: shutterstock
Regeln zur Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperre in Bayern
Kurz vor Weihnachten werden die Corona-Regeln in Bayern erneut verschäft – mit Beschränkungen auch über Weihnachten und den Jahreswechsel.
- Anzeige -
Vom 16. Dezember und bis zum 10. Januar gelten Ausgangsbeschränkungen und nachts zusätzliche Ausgangssperren. Aber was bedeutet das? Wann darf ich meine Wohnung verlassen? Was sind "triftige Gründe"?
Landesweite Ausgangsbeschränkung: Das sind "triftige Gründe"
Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:
- die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
- die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
- Versorgungsgänge, der Einkauf in den geöffneten GeschäftenÂ
- der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht),
- der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
- die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
- die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
- die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
- Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit einem anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
- Handlungen zur Versorgung von Tieren,
- der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
- Ämtergänge,
- die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
- die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG.
- Anzeige -
Nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern
Das Infektionsgeschehen in Bayern macht es notwendig, dass landesweit eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gilt. Das bedeutet konkret:
Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund
-
eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
-
der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
-
der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
-
der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
-
der Begleitung Sterbender,
-
von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
-
von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
- An den Weihnachtstagen 24. – 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette).
Für Silvester und Neujahr gelten keine Sonderregelungen.
- Anzeige -Wie hoch ist das Bußgeld bei Verstößen gegen die Ausgangssperre?
Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Polizei und Ordnungsbehörden sind angehalten, jeden Verstoß grundsätzlich mit entsprechendem Bußgeld zu belegen.
Für den Verstoß gegen die landesweite Ausgangssperre wird ein Mindestbußgeld von 500 Euro festgesetzt.
Mehr Beiträge und Themen
Stand: 30.01.2023 - 15:27
Ab 1. Februar 2023 verbessert Vodafone die Mobilfunkversorgung in Münchens U-Bahn-Stationen. Es kann zu Störungen kommen.
Stand: 30.01.2023 - 15:27
Der Startzeitpunkt für bundesweite 49-Euro-Ticket steht fest.
Stand: 30.01.2023 - 15:27
Nockherberg, Löwenbräukeller und Co.: Es ist endlich so weit! Die Starkbiersaison beginnt. Alles, was du wissen musst, erfährst du hier.
Stand: 30.01.2023 - 15:27
100.000 Unterschriften wurden schon gesammelt. Wie es jetzt mit dem Bürgerbegehren zum Radentscheid weitergeht, das erfährst du hier.
Stand: 30.01.2023 - 15:27
Supermärkte verhandeln mit den Lebensmittelherstellern über neue Preise. Nun kommt es zu verhärteten Fronten mit Herstellern. Mehr dazu hier.
Stand: 27.01.2023 - 15:56
Auch in diesem Jahr wird wieder nach dem alljährlichen Oktoberfest-Motiv des Plakats gesucht. Ab sofort kannst du online im Stadtportal für deine Favoriten abstimmen.
Stand: 26.01.2023 - 14:20
Die Nosferatu-Spinne hat sich inzwischen fast in ganz Deutschland ausgebreitet. Wer sie findet, sollte das unbedingt melden.
Stand: 27.01.2023 - 08:52
Am Bundespatentgericht in Obergiesing läuft aktuell ein Großeinsatz der Polizei.
Stand: 26.01.2023 - 10:11
In einem Regionalzug ist es zu einer tödlichen Messerattacke gekommen.
Stand: 25.01.2023 - 17:33
Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst starten. Verdi kündigt jetzt schon einen enttäuschenden Start an - und bereitet sich auf Streiks im Raum München vor.
Stand: 31.01.2023 - 15:31
Ein Putzmann hat in der BMW-Welt über Monate Merchandising-Artikel geklaut. Er reiht sich damit in viele weitere kuriose Diebstahl-Geschichten ein.
Stand: 31.01.2023 - 14:27
Seit Februar 2022 müssen medizinische Masken im Auto-Verbandskasten mitgeführt werden - es gab eine Übergangsfrist bis jetzt. Was alles zu beachten ist.
Stand: 31.01.2023 - 08:15
Gas- und Strompreisbremse, Verbandskästen und Augenoptiker: Alles, was sich im Februar ändert, erfährst du hier.
Stand: 01.02.2023 - 07:54
Die neue muenchen App wird gelauncht. Alles, was du zu der neuen Anwendung wissen musst, erfährst du hier.
Stand: 31.01.2023 - 09:28
Das Dieselfahrverbot startet in München. Wir erklären dir alles, was du jetzt dazu wissen musst.
Stand: 30.01.2023 - 15:27
Insekten in Lebensmitteln ist für einige eine eklige Vorstellung. Doch nicht erst seit der neuen EU-Verordnung stecken Insekten in Produkten aus dem Supermarkt. Hier findest du die Liste:
Stand: 31.01.2023 - 07:54
Seit dem 10. Januar verschickt der Beitragsservice des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks Fragebögen an Millionen Deutsche. Mehr dazu hier.