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Coronavirus in Bayern

Ausgangssperre: Was sind «triftige GrĂŒnde»? Wie hoch sind die Strafen?

Aktualisiert 14.12.2020 - 14:34 Uhr

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Ab Mittwoch, 16. Dezember gelten in Bayern neben den AusgangsbeschrĂ€nkungen auch nĂ€chtliche Ausgangssperren. Was bedeutet das? Darf ich mich mit einer Freundin treffen? Wie hoch sind die Bußgelder? Wir klĂ€ren die Fragen.

Ausgangssperre: Was sind «triftige GrĂŒnde»? Wie hoch sind die Strafen?

© Foto: shutterstock

Regeln zur AusgangsbeschrÀnkung und Ausgangssperre in Bayern

Kurz vor Weihnachten werden die Corona-Regeln in Bayern erneut verschĂ€ft – mit BeschrĂ€nkungen auch ĂŒber Weihnachten und den Jahreswechsel.


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Vom 16. Dezember und bis zum 10. Januar gelten AusgangsbeschrĂ€nkungen und nachts zusĂ€tzliche Ausgangssperren. Aber was bedeutet das? Wann darf ich meine Wohnung verlassen? Was sind "triftige GrĂŒnde"?

Landesweite AusgangsbeschrĂ€nkung: Das sind "triftige GrĂŒnde"

Es gilt eine landesweite AusgangsbeschrĂ€nkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen GrĂŒnden möglich. Zu den triftigen GrĂŒnden gehören insbesondere:

    • die AusĂŒbung beruflicher oder dienstlicher TĂ€tigkeiten,
    • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinĂ€rmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
    • VersorgungsgĂ€nge, der Einkauf in den geöffneten GeschĂ€ften 
    • der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fĂŒnf Personen nicht ĂŒberschritten wird (die zu diesen HausstĂ€nden gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben fĂŒr die Gesamtzahl außer Betracht),
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    • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit EinschrĂ€nkungen,
    • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
    • die Begleitung von unterstĂŒtzungsbedĂŒrftigen Personen und MinderjĂ€hrigen,
    • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit einem anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht ĂŒberschritten wird.
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
    • der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger AusbildungsstĂ€tte,
    • ÄmtergĂ€nge,
    • die Teilnahme an Gottesdiensten und ZusammenkĂŒnften von Glaubensgemeinschaften und
    • die Teilnahme an zulĂ€ssigen Versammlungen nach dem BayVersG.

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                              NĂ€chtliche Ausgangssperre in ganz Bayern

                              Das Infektionsgeschehen in Bayern macht es notwendig, dass landesweit eine nĂ€chtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr frĂŒh gilt. Das bedeutet konkret:

                              Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begrĂŒndet aufgrund

                              • eines medizinischen oder veterinĂ€rmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,

                              • der AusĂŒbung beruflicher oder dienstlicher TĂ€tigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,

                              • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

                              • der unaufschiebbaren Betreuung unterstĂŒtzungsbedĂŒrftiger Personen und MinderjĂ€hriger,

                              • der Begleitung Sterbender,

                              • von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder

                              • von Ă€hnlich gewichtigen und unabweisbaren GrĂŒnden.

                              • An den Weihnachtstagen 24. – 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst (insb. Christmette).

                              FĂŒr Silvester und Neujahr gelten keine Sonderregelungen.

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                              Wie hoch ist das Bußgeld bei VerstĂ¶ĂŸen gegen die Ausgangssperre?

                              Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Polizei und Ordnungsbehörden sind angehalten, jeden Verstoß grundsĂ€tzlich mit entsprechendem Bußgeld zu belegen.

                              FĂŒr den Verstoß gegen die landesweite Ausgangssperre wird ein Mindestbußgeld von 500 Euro festgesetzt.


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