Es wird teurer!
Änderungen im Bußgeldkatalog: So teuer wird Rasen und Falschparken in Zukunft
Stand 24.01.23 - 14:53 Uhr
0
Es war ein langer Weg. Nun aber kommen bald die ersehnten Änderungen am Bußgeldkatalog. Besonders für Falschparker und Raser gibt es einige Neuerungen. Welche das genau sind, erfährst du hier.
Foto: Angelika Warmuth/dpa
Auf diese neuen Bußgelder haben sich Bund und Länder geeinigt
Berlin/Bremen (dpa) – Für Verkehrssünder wie Raser wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr deutlich teurer werden. Das gilt zum Beispiel auch für Parkverstöße. Die Kernbotschaft soll es sein Radfahrer und Fußgänger besser zu schützen. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat in der kommenden Woche, am 8. Oktober, über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zuzustimmen.
- Anzeige -Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), rechnet fest mit einer Zustimmung. In diesem Fall muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Die Änderungen am Bußgeldkatalog treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft – zur «ausreichenden Vorbereitung der praktischen Umsetzung».
- Anzeige -Schmerzhafte Bußgelder als deutliches Signal an Autofahrer
Schaefer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder seien ein deutliches Signal an Autofahrer, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. «Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme.»
Sie lobte den im April gefundenen Kompromiss zwischen Bund und Ländern als «echten Durchbruch», bei dem man sich über Parteifarben hinweg geeinigt habe. Zuvor hatte es ein langes Gerangel gegeben. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.
Schaefer sagte, auch Scheuer habe eine konstruktive Rolle gespielt. «Es war ein gegenseitiges Nehmen und Geben.» Die Grünen, die ursprünglich schärfere Regeln für einen Führerscheinentzug wollten, seien in dem Punkt über ihren Schatten gesprungen. Scheuer habe sich kompromissbereit bei der Erhöhung der Bußgelder gezeigt.
- Anzeige -Kritik vom ADFC
Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sind die vorgesehenen Bußgelder für das Halten auf Schutzstreifen, für das Halten und Parken auf Radfahrstreifen sowie das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegender Lkw die Maßnahmen, die am stärksten zur Unfallverhütung beitragen können.
Insgesamt sei die Novelle aber nur ein «Trippelschritt» gewesen, sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone. «Die StVO privilegiert nach wie vor das Auto und behindert Kommunen, die Straßen schnell fahrradfreundlich umzugestalten.» Das müsse sich ändern aus Gründen des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit. «Kommunen brauchen die Möglichkeit, großflächig Tempo 30 und neue geschützte Radfahrstreifen an Hauptstraßen anzulegen, ohne bürokratischen Hürdenlauf.» Die neue Bundesregierung müsse dazu zügig das Verkehrsrecht reformieren. «Damit das in der kommenden Legislatur klappt, muss das in den ersten 100 Tagen beginnen», so Krone.
- Anzeige -Das sind die konkreten Neuregelungen des Bußgeldkatalogs:
- Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, werden laut Katalog unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden.
- Wer innerorts 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.
- Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
- Wer auf die Idee kommt, eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuzuparken oder ein Rettungsfahrzeug zu behindern, der muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
- Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.
- Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
- Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
- Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
- Auto-Poser aufgepasst: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.
Es war nicht die erste Demonstration dieser Art in Spanien: Auf Mallorca haben mehrere Tausend Menschen gegen Massentourismus demonstriert.
Am Ostbahnhof kommt es derzeit zu Störungen im Nahverkehr - eine Oberleitung muss repariert werden. Das sind deine Alternativen.
Im Juni kam es zu Schüssen und einem Tötungsdelikt in Milbertshofen - jetzt rekonstruiert die Polizei den Fall. Es wird Knallgeräusche geben, man muss sich aber keine Sorgen machen.
DESK
In wenigen Wochen startet endlich das Oktoberfest 2024. Auch in diesem Jahr gibt es spannende Neuerungen - wie Europas größte mobile Wildwasserbahn!
So einen Startschuss hat es noch nie gegeben: Erstmals werden die Olympischen Spiele auf einem Fluss statt in einem Stadion eröffnet. Wo du Olympia im TV sehen kannst und was so alles die kommenden Wochen geboten ist, hier gibts alle Fragen und Antworten.
Taylor Swift gibt dieses Wochenende in München zwei Mega-Konzerte im Olympiastadion. Das wird groß - deswegen haben wir für dich alles Wichtige zusammengefasst.
Viermal schon hat sich ein Gericht in München mit Gewaltvorwürfen gegen Jérôme Boateng befasst - und das war's noch nicht.
Die Deutsche Post verlegt ihr Briefzentrum von München nach Germering, um die Effizienz und Nachhaltigkeit ihrer logistischen Prozesse zu verbessern. Diese Umstrukturierung bringt Änderungen bei Zustell- und Abholzeiten mit sich.
Die sommerlichen Temperaturen ziehen uns an die Badeseen rund um München. Aber kann ich auch im See baden, ohne einen Kälteschock zu bekommen? Unsere Tabelle verrät es dir!
Die letzte Schulwoche ist angebrochen und danach heißt es: endlich Urlaub. Viele bleiben daheim, aber einige fahren auch in den Urlaub. Wie du dich auf eine lange Autofahrt mit nervigen Staus perfekt vorbereitest, erfährst du hier.