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Rechtsstreit per Handy

Klage und Anzeige per Handy: So einfach funktioniert das jetzt in Bayern

Aktualisiert 30.03.2022 - 14:41 Uhr

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Ein Klick und schon ist Strafanzeige gestellt oder Klage erhoben: Im Freistaat kann die Justiz online um Hilfe gebeten werden ÔÇô laut Staatsregierung ein bundesweites Novum.

Klage und Anzeige per Handy: So einfach funktioniert das jetzt in Bayern

┬ęshutterstock

Einfacherer Zugang zur Justiz f├╝r alle

M├╝nchen┬á(dpa/lby)┬á–┬áRechtsstreit per Handy: In Bayern k├Ânnen Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online eingereicht werden. ┬źDie Justiz ist f├╝r die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie m├Âglich gestalten┬╗, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in M├╝nchen.
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Wer im Freistaat Klage per Smartphone oder Rechner einreichen wolle, k├Ânne sich nicht nur Zeit, sondern auch Papier, Postg├Ąnge und Portokosten sparen. Bayern schaffe als erstes Bundesland die M├Âglichkeit, ├╝ber das B├╝rgerkonto online Klagen einzureichen ÔÇô der Service sei bereits seit Februar verf├╝gbar.

Neue Gesetz verpflichtet zu digitalen Verwaltungsleistungen

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und L├Ąnder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch ├╝ber Verwaltungsportale anzubieten.

Anw├Ąlte k├Ânnten bereits seit 2018 ├╝ber ein spezielles Postfach s├Ąmtliche Schrifts├Ątze digital bei Gerichten einreichen, sagte Eisenreich. Seit Jahresbeginn seien sie gar dazu verpflichtet.
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Digitale Gerichtsverfahren

Um den Online-Zugang nutzen zu k├Ânnen, gebe es auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im BayernPortal einen Link zum ┬źFormular zur Einreichung elektronischer Dokumente┬╗. In der BayernApp sei das Formular ├╝ber den Link ┬źElektronischer Rechtsverkehr┬╗ auf den Seiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erreichen.

Die Anmeldung erfolgt dann ├╝ber die sogenannte BayernID. Es gen├╝ge daf├╝r ein Personalausweis, der die elektronische ├ťbermittlung der Ausweisdaten unterst├╝tzt (eID). ┬źDie Welt wird immer digitaler. Die bayerische Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen┬╗, sagte Eisenreich. So verf├╝gten etwa seit Juli 2021 alle 99 bayerischen Gerichte ├╝ber einen Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Allein 2021 seien etwa 10 000 Verhandlungen digital gef├╝hrt worden.

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