Rechtsstreit per Handy
Klage und Anzeige per Handy: So einfach funktioniert das jetzt in Bayern
Stand 30.03.22 - 14:41 Uhr
0
Ein Klick und schon ist Strafanzeige gestellt oder Klage erhoben: Im Freistaat kann die Justiz online um Hilfe gebeten werden – laut Staatsregierung ein bundesweites Novum.
©shutterstock
Einfacherer Zugang zur Justiz für alle
München (dpa/lby) – Rechtsstreit per Handy: In Bayern können Klagen bei den Gerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online eingereicht werden. «Die Justiz ist für die Menschen da. Deshalb wollen wir den Zugang zu unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften so einfach wie möglich gestalten», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München.
- Anzeige -
Wer im Freistaat Klage per Smartphone oder Rechner einreichen wolle, könne sich nicht nur Zeit, sondern auch Papier, Postgänge und Portokosten sparen. Bayern schaffe als erstes Bundesland die Möglichkeit, über das Bürgerkonto online Klagen einzureichen – der Service sei bereits seit Februar verfügbar.
Neue Gesetz verpflichtet zu digitalen Verwaltungsleistungen
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
Anwälte könnten bereits seit 2018 über ein spezielles Postfach sämtliche Schriftsätze digital bei Gerichten einreichen, sagte Eisenreich. Seit Jahresbeginn seien sie gar dazu verpflichtet.
- Anzeige -
Digitale Gerichtsverfahren
Um den Online-Zugang nutzen zu können, gebe es auf den Internetseiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im BayernPortal einen Link zum «Formular zur Einreichung elektronischer Dokumente». In der BayernApp sei das Formular über den Link «Elektronischer Rechtsverkehr» auf den Seiten der jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erreichen.
Die Anmeldung erfolgt dann über die sogenannte BayernID. Es genüge dafür ein Personalausweis, der die elektronische Übermittlung der Ausweisdaten unterstützt (eID). «Die Welt wird immer digitaler. Die bayerische Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen», sagte Eisenreich. So verfügten etwa seit Juli 2021 alle 99 bayerischen Gerichte über einen Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Allein 2021 seien etwa 10 000 Verhandlungen digital geführt worden.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Das Foto unter dem Gipfelkreuz - das ist heutzutage selbstverständlich. Doch ist es auch für jeden ratsam? Auf der Zugspitze gibt es nun eine Alternative.
-
Entdecke die Volksfeste in und um München 2025! Infos zu den Veranstaltungen. Ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie.
-
Paketpreise steigen, Renten wachsen und Fristen enden - im Juli 2025 gibt es einige Änderungen. Hier erhältst du alle wichtigen Infos, damit du im Juli nichts verpasst.
-
Das Münchner Frühlingsfest feiert 2026 sein 60. Jubiläum. Aus diesem Grund wird es eine Woche länger gehen, wie die Stadt beschlossen hat.
-
Ab 2027 bietet das Startup NOX neue Nachtzüge mit eigenen Räumen und Betten an - auch ab München! Was verspricht die Flugzeugalternative?
-
Unfall auf der A8 zwischen Odelzhausen und Friedberg: 9 km Stau, 2,5 Stunden Zeitverlust. Sperrungen in beide Richtungen bis ca. 12 Uhr.
-
Entdecke, wie du dich an heißen Sommertagen in München optimal abkühlen kannst! Mit diesen einfachen Tipps und Tricks genießt du die Hitze, während du gut hydriert und geschützt bleibst.
Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis. Jetzt startet ein neuer Prozess gegen ihn.
Warum ist eine junge Surferin an der Eisbachwelle verunglückt? Das lässt sich wohl nicht mehr klären. Rund zwei Monate nach dem Unfall und dem Tod der Frau äußert sich die Staatsanwaltschaft.
-
Wels-Alarm am Badesee! Nach dem Vorfall am Brombachsee fragen sich viele: Wie gefährlich sind Welse wirklich? In Bayerns Seen schwimmen mehr Fische, als man denkt – von harmlosen Karpfen bis zum riesigen Wels. Wir erklären, was bei einer Begegnung mit dem Wels & Co. zu tun ist, wie man sich richtig verhält und warum Panik meist völlig unnötig ist.
DESK
Der Sommer ist in Deutschland voll angekommen. Die meisten kühlen sich bei hohen Temperaturen am See oder im Freibad ab. Doch wie kühlen sich Arbeitnehmer im Büro bei so hohen Temperaturen ab?
-
Heiß, heißer, noch heißer: Die Temperaturen steigen im Freistaat durch subtropische, feuchte Luft in den nächsten Tagen weiter. Wie kann man sich dafür am besten rüsten?
-
Entdecke das 44-Stunden-Ticket Young für alle unter 27! Flexibel und quasi unbegrenzt mit dem ICE reisen von Freitag bis Sonntag im Juli.
-
Aufsatteln und losradeln! Im Juli zeigt das Mobilitätsreferat bei drei kostenlosen Radtouren die spannendsten Seiten Münchens – vom Altstadtring bis Neuperlach. Jetzt anmelden!
Gut zwei Monate nach dem tragischen Unfall an der Eisbachwelle gibt die Stadt München den beliebten Surfspot ab sofort wieder zum Surfen frei.
Um 1,08 Euro Anfang 2026 und noch einmal um 70 Cent im Jahr darauf: So stark soll es mit der Lohnuntergrenze in Deutschland nach oben gehen. Nicht alle sind damit zufrieden.
-
Auch Hunde brauchen eine Abkühlung. Doch nicht in jedem See sind Hunde erlaubt. Wir haben eine Liste mit allen tierfreundlichen Badeseen in und um München zusammengestellt.
