Steigende Preise
Söders 15-Punkte-Plan: So sollen die Bürger jetzt weiter entlastet werden
Stand 20.06.22 - 15:53 Uhr
0
Die Lebenshaltungskosten steigen quasi ungebremst weiter. Söder und die CSU wollen mit einem 15-Punkte-Plan jetzt weitere Entlastungen für die Bürger.
©shutterstock
Steuern, Energiegeld, Nahverkehr: So will Söder entlasten
München (dpa-AFX) – Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken. Dazu beschloss der Parteivorstand am Montag ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht.
- Anzeige -
Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, sagte CSU-Parteichef Markus Söder. "Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen." Unter anderem forderte Söder die Bundesregierung auch zum Abbau der immensen Staatsschulden auf, die bei einem Zinsanstieg zu erheblichem Investitionsstau führen könnten.
CSU fordert Energiepauschale für alle
Die 300-Euro-Energiegeld-Pauschale soll nach den Vorstellungen der CSU auch für Rentner und Studierende gezahlt werden. Stark belastete und einkommensschwache Haushalte sollen ein Winterwohngeld bekommen.
- Anzeige -
Ferner soll die kalte Progression abgeschafft werden – also die erhöhte Steuer auf diejenigen Einkommenssteigerungen, die nur dazu dienen, um die Inflation auszugleichen. "Der Staat bereichert sich indirekt an der Inflation – das kann nicht so sein", sagte Söder.
Bei der Energiegewinnung erneuerte die CSU ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis mindestens 2024. "Es ist ein Gebot der Stunde, hier energiepolitische Vernunft zu zeigen", sagte Söder. Ferner soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Du willst billig tanken in München? Hier siehst du alle Spritpreise für Benzin und Diesel an den Tankstellen in München Stadt und Land.
Es geht wieder los: die Starkbierfeste in München. Wir zeigen dir, wo sie stattfinden und wann du dabei sein kannst.
Für Allergiker beginnt jetzt wieder die Zeit des Niesens und der brennenden Augen. Hier bekommst du den Überblick, wann welche Pollen in München fliegen – plus Tipps, die wirklich helfen, wenn Heuschnupfen dich erwischt.
Die Bauarbeiten für die zweite Münchner Stammstrecke laufen. An den kommenden Wochenenden fallen deswegen S-Bahnen aus. Wo Ihr wie vorwärts kommt und welche Linien genau betroffen sind, gibt's hier im Überblick.
Bisher waren Kleinsendungen aus China zollfrei, wenn sie weniger als 150 Euro gekostet haben. Ab Juli ändert sich das. Was dahinter steckt und wie viel die Pakete dann teurer sind, erfahrt Ihr hier.
Lange genug haben wir darauf gewartet...Die ersten warmen Sonnenstrahlen sind da! Und damit auch der Durst nach Aperol Spritz. Wir haben euch die günstigsten Spots in München zusammengestellt.
Was haben Rente, Naturschutz, Kennzeichen, Mindestlohn und die Sommerzeit gemeinsam? All das ändert sich im März 2026!
Das schöne Wetter kommt nach München - damit startet auch mehr oder weniger offiziell die Biergartensaison! Welche schon offen haben, erfahrt ihr hier.
Darf ich beim Streik ins Homeoffice? Was ist, wenn ich zu spät komme? Müssen meine Kinder zur Schule & kann ich meinen Termin noch stornieren? Alle Antworten findet ihr hier.
Die Stadt wollte den Vollzug aussetzen, bis der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat - dieser sieht dafür keinen Grund. Der Oberbürgermeister kritisiert die Entscheidung, will sie aber befolgen.
DESK
Es gibt einen Kompromiss: Burger ohne Fleisch dürfen in der EU weiter als «Veggie-Burger» verkauft werden. «Veganer Speck», «Tofu-Rippchen» oder «Hühnchen» ohne Fleisch müssen aber umbenannt werden.
Wer darf wählen, wer kann kandidieren und wie funktioniert die Stimmabgabe – auch per Briefwahl? Hier findest du die wichtigsten Informationen im Überblick.
Kurz vor der Münchner Oberbürgermeisterwahl am Sonntag sieht Amtsinhaber Dieter Reiter sich heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist sein neues Amt beim FC Bayern - und vor allem sein Umgang damit.
Die Polit-Prominenz aus Bayern, München und darüber hinaus versammelt sich am Abend zum Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. Worauf müssen sich Markus Söder & Co. einstellen? Ein Überblick.
Der Staub aus der Sahara wurde aus Nordafrika nach Bayern getragen und verstaubt den Münchner Himmel. Hier erfährst du, wieso der Staub vermehrt bei uns ankommt.
Erlebe das neue SUPERBLOOM Festival im Olympiapark mit Stars, Workshops und mehr. Sichere dir dein Ticket für eine Woche lang Musik!
Die Fahrt einer Straßenbahn wird in München nach einer verdächtigen Entdeckung gestoppt. Wenig später ist die Tram leer - und die Polizei im Einsatz.
