Gaspreisbremse
Neuer Plan der Regierung: Gaspreisbremse soll nun doch länger gelten
Stand 22.11.22 - 11:16 Uhr
0
Die geplante Gaspreisbremse soll nun doch früher losgehen als geplant. Alle Infos dazu hier.
©dpa
Gaspreisbremse soll Bürger länger unterstützen
Berlin (dpa) – Bei der Gaspreisbremse sollen Bürger und Unternehmen rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden. Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
- Anzeige -Geplant ist dieses Vorgehen auch bei der Strompreisbremse. Die Bundesregierung reagiert mit den milliardenschweren Energiepreisbremen auf stark gestiegene Energiepreise und will Belastungen für private Hauhalte und Unternehmen abfedern. In einem ersten Schritt hatten Bundestag und Bundesrat eine Dezember-Einmalzahlung beschlossen.
Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der Vertragspreis gelten.
Neue Schulden für den «Abwehrschirm»
Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Auch für die Industrie ist eine Gaspreisbremse geplant, und zwar bereits ab Januar. Diese großen Verbraucher sollen einen Garantiepreis von 7 Cent pro Kilowattstunde netto für 70 Prozent ihrer bisherigen Verbrauchsmenge erhalten.
Die Entlastungen für die Industrie sind an Bedingungen geknüpft. So dürfen während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden gezahlt werden, heißt es im Entwurf.
- Anzeige -
Der weitaus größte Teil der Energiepreisbremsen soll über einen «Abwehrschirm» mit einem Volumen bis zu 200 Milliarden Euro finanziert werden, der Bund macht dazu neue Schulden.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die Situation an den Energiemärkten in Deutschland und Europa im Verlauf des Jahres 2022 immer weiter verschärft, heißt es im Entwurf. Insbesondere die zuletzt sehr großen Preissteigerungen bei Erdgas und Wärme stellten eine «erhebliche, teilweise existenzbedrohende Belastung» für die Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland dar. «Sie sind eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderung.»
Die Preisbremsen sollten die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern. Die Bundesregierung hatte dazu eine Expertenkommission eingesetzt.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Wer Lust hat, kann bei einem der vielen Martinszüge in München mitlaufen. Wo Martinsspiele, Laternenumzüge und Martinsfeuer stattfinden, erfährst du hier.
Die Bundesregierung hat sich zum Krisengespräch getroffen - Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Das dürfte das Aus der Ampelregierung bedeuten.
Der größte Online-Versandhändler der Welt hat sich für die Weihnachtszeit eine ganz besondere Aktion überlegt. Hier siehst du, was die Amazon-Kunden erwartet.
Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen.
Der neue Christbaum am Marienplatz steht! Er stammt aus der Gemeinde Antdorf und ist 23 Meter hoch. Bald wird er auch leuchten.
In den USA der neueste Schrei, bei uns in Deutschland ein unausgesprochenes Gesetz: Was es mit dem gehypten Phänomen „German Lüften“ auf sich hat und wie es richtig funktioniert, erfährst du hier.
Nach einer Rückrufaktion in Österreich, zieht Coca-Cola nun auch Produkte in Deutschland zurück. In den beliebten Getränken des Konzerns werden Metallsplitter vermutet, welche ein Gesundheitsrisiko darstellen.
Zu Halloween sammelten Kinder Süßigkeiten an Haustüren überall in Deutschland. Im oberbayerischen Kirchseeon fand eine Mutter nun Schockierendes.
Während Corona sank die Lebenszufriedenheit deutlich. Nun steigt sie in den meisten Bundesländern wieder. Neu an der Spitze: ein Stadtstaat.
Eine 13-Jährige wird zur Zielscheibe anonymer Gerüchte und Hetze auf Instagram. Mobbing in sozialen Netzwerken und in der Schule treiben das Mädchen an den Rand der Verzweiflung. Jetzt ist sie in psychologischer Betreuung – und ihre Geschichte zeigt, wie gefährlich Cybermobbing werden kann.
DESK
Das Trinkwasser in Ober- und Unterschleißheim muss ab sofort vor der Nutzung abgekocht werden. Bei einer Routinekontrolle wurden Auffälligkeiten entdeckt. Alle Details zum Abkochgebot findest du hier!
«Zu verschenken»: Was gut gemeint ist, wird oft zur Last für Außenstehende. Was bei am Straßenrand angebotenen Sachen erlaubt ist und ab welchem Punkt sogar Strafen drohen, haben wir für dich zusammengefasst.
Kaum ist Halloween vorbei, wird es weihnachtlich in der Landeshauptstadt! Der erste Weihnachtsmarkt eröffnet in München-Freimann. Alles, was du dazu wissen musst, hier.
Zu diesem Zeitpunkt ist es längst ein offenes Geheimnis: Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen. Heute will er das offiziell machen.
Windeln machen viel Müll - das hat auch die Stadt München erkannt. Deshalb sollen jetzt Familien beim Kauf von Zero-Waste-Windeln unterstützt werden.
Am 06. November 2024 zerbrach die Ampelregierung de facto. Kanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen - und damit die FDP. Wie geht es jetzt weiter?
Am 10. November liefern sich die New York Giants und die Carolina Panthers in der Allianz-Arena in München ein spannendes Match. Wo du neben dem Spiel am Sonntag in der Münchner Innenstadt richtiges NFL-Feeling erleben kannst, erfährst du hier.