Neuwahl: SPD und Union einigen sich auf Wahltermin

©Soeren Stache/dpa

Im Februar soll neu gewählt werden

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Seiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebte nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl im Februar an. In der Sitzung des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im Bundestag nannte der Fraktions- und CDU-Parteichef den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte die «Rheinische Post» (Dienstag) dies berichtet. Sie schreibt auch, Merz habe erklärt, der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei zu ambitioniert.

Demnach betonte Merz erneut, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben mit der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung geben könne, sei erst die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nötig. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. «Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben», zitiert das Blatt Merz nach Teilnehmerangaben.

Wie genau der Prozess der Vertrauensfrage läuft und wie die Minderheitenregierung bis zur neuen Wahl funktioniert, erfährst du hier.

Mit Material der dpa