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Coronavirus in Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Urteil über Verschiebung der Pflege-Impfpflicht

Stand 11.02.22 - 09:52 Uhr

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Kann die Impfpflicht im Gesundheitswesen verschoben werden? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Bundesverfassungsgericht: Urteil über Verschiebung der Pflege-Impfpflicht

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab

Karlsruhe (dpa) – Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen.


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 Damit ist noch nicht über die vielen Verfassungsbeschwerden gegen die Teil-Impfpflicht entschieden. Die umfassende Prüfung steht noch aus. Geklagt haben ungeimpfte Beschäftigte und auch Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen.

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