Urteil nicht auf alle Nutzer übertragbar
Streit um Klarnamen auf Facebook: BGH fällt richtungsweisendes Urteil
Stand 27.01.22 - 12:13 Uhr
0
Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie ihren echten Namen angeben – und droht sonst mit einer Sperre. Doch gegen langjährige Nutzer hat die Plattform keine Handhabe, entschied nun der BGH.
In den Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es, Nutzerinnen und Nutzer sollten denselben Namen verwenden, den sie auch im täglichen Leben gebrauchen. Foto: Fabian Sommer/dpa
Pflicht zu Klarnamen gilt nur bestimmten unter Umständen
Karlsruhe (dpa) – Facebook muss es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hinnehmen, dass seit langem angemeldete Nutzer Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen.
Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei unwirksam, entschied der dritte Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe. (Az. III ZR 3/21 u.a.) Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle.
- Anzeige -
Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt, weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte Facebook recht gegeben.
Altes EU-Datenschutzrecht stand deutschem Telemediengesetz nicht entgegen
Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtete Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste «anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist». Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen.
Doch seit Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdrücklich keine solche Bestimmung enthält. Die BGH-Richter haben die Fälle nun aber nach alter Rechtslage entschieden. «Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf Altfälle begrenzt», sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann.
Mehr Beiträge und Themen
Schockierende Videos sind aus der Hundestagesstätte Isarpfoten e.V. aufgetaucht: Ein oder mehrere Mitarbeitende werden dabei gezeigt, wie sie Hunde quälen.
Schneemassen am Wochenende in Süddeutschland für Verkehrschaos und Stromausfälle. Die Auswirkungen sind noch deutlich spürbar.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
Ein ungewöhnlich starker Wintereinbruch beschert Bayern Schnee, Eis und Verkehrschaos. Am Sonntag entspannt sich die Lage schrittweise: Flugzeuge heben in München wieder ab, erste Züge rollen an. Viele Sonntagsausflügler genießen die schönen, sonnigen Seiten des Winters.
Jetzt wurde die Deutsche Gruppe für die EM 2024 ausgelost.
Fahrgäste müssen in Zügen übernachten, der Flugbetrieb am Münchner Flughafen ist vorübergehend eingestellt, Bahnstrecken sind gesperrt: Im Süden Bayerns sorgt starker Schneefall für Chaos.
Frost und Schneefall in weiten Teilen Bayerns haben zu Chaos, nicht nur auf den Straßen geführt. Und der Wetterdienst warnt: Vor allem den Süden erwartet am Wochenende eine große Menge Neuschnee.
Der bekannte Sportartikelhändler SportScheck hat am Donnerstag einen Insolvenzantrag gestellt. Wie geht es mit den Filialen und dem Online-Shop nun weiter?
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Mit geschliffenen Kufen übers Eis: Wir zeigen dir die schönsten Eislaufbahnen in und um München.
Die Schneemassen haben München weiterhin im Griff - und das merkt man auch im Nahverkehr. Auswirkungen gibt es zum Teil noch bei der Regionalverkehr mit Zügen und den Trambahnen.
Albtraum Flughafen: Nach den kräftigen Schneefällen des Wochenendes ist der Flugverkehr in München nach wie vor stark eingeschränkt. Hunderte Passagiere stecken fest. Auch für Dienstag ist keine Normalisierung in Sicht.
Schnee und Eis sorgen in Süddeutschland weiter für Verkehrsprobleme. Vielerorts fahren im Süden Bayerns auch zwei Tage nach den massiven Schneefällen noch keine Züge; Flüge fallen aus - eine komplette Rückkehr zum «Normal» wird noch dauern.
95.5 Charivari schickt dich auf Münchens größte Silvesterparty: SOMNIA im Zenith. Wir laden dich und deine Freunde auf eine legendäre Silvesternacht ein, hier gibt’s alle Infos!
Winter in München - doch die Arbeit macht keine Pause. Was ist, wenn ich wegen des Schneechaos nicht rechtzeitig zu meinem Job erscheine? Droht mir eine Abmahnung?
Das Wochenende war in München aufgrund des Schneetreibens ziemlich chaotisch. Ein paar Einschränkungen bleiben auch noch unter der Woche.
Wegen des heftigen Schneefalls am Wochenende und den anhaltend schlechten Straßenverhältnissen, fällt an einigen Orten in Bayern am Dienstag die Schule aus. Hier gibt's die aktuelle Übersicht.