Urteil nicht auf alle Nutzer übertragbar
Streit um Klarnamen auf Facebook: BGH fällt richtungsweisendes Urteil
Stand 27.01.22 - 12:13 Uhr
0
Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie ihren echten Namen angeben – und droht sonst mit einer Sperre. Doch gegen langjährige Nutzer hat die Plattform keine Handhabe, entschied nun der BGH.
In den Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es, Nutzerinnen und Nutzer sollten denselben Namen verwenden, den sie auch im täglichen Leben gebrauchen. Foto: Fabian Sommer/dpa
Pflicht zu Klarnamen gilt nur bestimmten unter Umständen
Karlsruhe (dpa) – Facebook muss es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hinnehmen, dass seit langem angemeldete Nutzer Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen.
Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei unwirksam, entschied der dritte Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe. (Az. III ZR 3/21 u.a.) Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle.
- Anzeige -
Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt, weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte Facebook recht gegeben.
Altes EU-Datenschutzrecht stand deutschem Telemediengesetz nicht entgegen
Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtete Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste «anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist». Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen.
Doch seit Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdrücklich keine solche Bestimmung enthält. Die BGH-Richter haben die Fälle nun aber nach alter Rechtslage entschieden. «Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf Altfälle begrenzt», sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Für Allergiker beginnt jetzt wieder die Zeit des Niesens und der brennenden Augen. Hier bekommst du den Überblick, wann welche Pollen in München fliegen – plus Tipps, die wirklich helfen, wenn Heuschnupfen dich erwischt.
Die Bauarbeiten für die zweite Münchner Stammstrecke laufen. An den kommenden Wochenenden fallen deswegen S-Bahnen aus. Wo Ihr wie vorwärts kommt und welche Linien genau betroffen sind, gibt's hier im Überblick.
Bisher waren Kleinsendungen aus China zollfrei, wenn sie weniger als 150 Euro gekostet haben. Ab Juli ändert sich das. Was dahinter steckt und wie viel die Pakete dann teurer sind, erfahrt Ihr hier.
Lange genug haben wir darauf gewartet...Die ersten warmen Sonnenstrahlen sind da! Und damit auch der Durst nach Aperol Spritz. Wir haben euch die günstigsten Spots in München zusammengestellt.
Was haben Rente, Naturschutz, Kennzeichen, Mindestlohn und die Sommerzeit gemeinsam? All das ändert sich im März 2026!
Das schöne Wetter kommt nach München - damit startet auch mehr oder weniger offiziell die Biergartensaison! Welche schon offen haben, erfahrt ihr hier.
Darf ich beim Streik ins Homeoffice? Was ist, wenn ich zu spät komme? Müssen meine Kinder zur Schule & kann ich meinen Termin noch stornieren? Alle Antworten findet ihr hier.
Die Stadt wollte den Vollzug aussetzen, bis der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat - dieser sieht dafür keinen Grund. Der Oberbürgermeister kritisiert die Entscheidung, will sie aber befolgen.
Zweimal schon war die NFL mit regulären Saisonspielen in München zu Gast. Jetzt sind zwei weitere Termine in den nächsten Jahren bestätigt.
Ihr wollt einen der erfolgreichsten Popstars live erleben? Am Donnerstag (26.02) habt ihr die Chance dazu! US-Sänger Jason Derulo perfomt in München. Alles, was ihr dazu wissen müsst, gibt's hier.
DESK
Kurz vor der Münchner Oberbürgermeisterwahl am Sonntag sieht Amtsinhaber Dieter Reiter sich heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist sein neues Amt beim FC Bayern - und vor allem sein Umgang damit.
Die Polit-Prominenz aus Bayern, München und darüber hinaus versammelt sich am Abend zum Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. Worauf müssen sich Markus Söder & Co. einstellen? Ein Überblick.
Der Staub aus der Sahara wurde aus Nordafrika nach Bayern getragen und verstaubt den Münchner Himmel. Hier erfährst du, wieso der Staub vermehrt bei uns ankommt.
Erlebe das neue SUPERBLOOM Festival im Olympiapark mit Stars, Workshops und mehr. Sichere dir dein Ticket für eine Woche lang Musik!
Die Fahrt einer Straßenbahn wird in München nach einer verdächtigen Entdeckung gestoppt. Wenig später ist die Tram leer - und die Polizei im Einsatz.
Du willst billig tanken in München? Hier siehst du alle Spritpreise für Benzin und Diesel an den Tankstellen in München Stadt und Land.
Es geht wieder los: die Starkbierfeste in München. Wir zeigen dir, wo sie stattfinden und wann du dabei sein kannst.
