Urteil nicht auf alle Nutzer übertragbar
Streit um Klarnamen auf Facebook: BGH fällt richtungsweisendes Urteil
Stand 27.01.22 - 12:13 Uhr
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Facebook verlangt von seinen Nutzern, dass sie ihren echten Namen angeben – und droht sonst mit einer Sperre. Doch gegen langjährige Nutzer hat die Plattform keine Handhabe, entschied nun der BGH.
In den Nutzungsbedingungen von Facebook heißt es, Nutzerinnen und Nutzer sollten denselben Namen verwenden, den sie auch im täglichen Leben gebrauchen. Foto: Fabian Sommer/dpa
Pflicht zu Klarnamen gilt nur bestimmten unter Umständen
Karlsruhe (dpa) – Facebook muss es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hinnehmen, dass seit langem angemeldete Nutzer Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen.
Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei unwirksam, entschied der dritte Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe. (Az. III ZR 3/21 u.a.) Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle.
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Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt, weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte Facebook recht gegeben.
Altes EU-Datenschutzrecht stand deutschem Telemediengesetz nicht entgegen
Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtete Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste «anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist». Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen.
Doch seit Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdrücklich keine solche Bestimmung enthält. Die BGH-Richter haben die Fälle nun aber nach alter Rechtslage entschieden. «Daher ist die unmittelbare Reichweite unserer Entscheidung auf Altfälle begrenzt», sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann.
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