Regierungsbeben: Ampel-Aus und Folgen für die deutsche Politik

Stand 11.11.24 - 09:47 Uhr

Die Bundesregierung hat sich zum Krisengespräch getroffen - Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Das dürfte das Aus der Ampelregierung bedeuten.

©Kay Nietfeld/dpa

Regierungskrise in Deutschland

Berlin (dpa) – FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Scholz lehnt diesen Vorschlag ab – und entlässt Finanzminister Lindner.

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Die Gespräche der Koalitionen hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.

Regierung zerbrochen – Scholz kündigt Vertrauensfrage an

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte er. Bis Ende März könnte es dann Neuwahlen geben. In einer dramatischen Sitzung des Koalitionsausschusses hatte Scholz seinen FDP-Finanzminister Christian Lindner vor die Tür gesetzt.Scholz griff Lindner nachher öffentlich scharf an. Diese habe sein Vertrauen zu oft gebrochen. Bis Ende des Jahres will Scholz noch die wichtigsten Gesetze durch den Bundestag bekommen und spricht dazu auch mit Oppositionsführer Friedrich Merz von der Union.

Söder warnt am Donnerstag vor größerer Krise

Nach dem Bruch der Ampel im Bund warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer noch viel grundsätzlicheren Krise in Deutschland. Jetzt sei «keine Zeit für Spielchen. Wenn das scheitert, scheitert nicht nur Deutschland, sondern auch die Demokratie», sagte der bayerische Ministerpräsident nach Angaben von Teilnehmern in einer internen Schalte des CSU-Präsidiums mit Blick auf eine Lösung der aktuellen Krise.Söder betonte demnach, er sehe seine Partei ab sofort im Wahlkampf. Die Bundestagswahl müsse so schnell wie möglich stattfinden. Die CSU werde ihre Liste für die Wahl im Dezember oder im Januar aufstellen, die Spitzenkandidatur solle Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übernehmen.

Scholz-Berater Kukies wird neuer Finanzminister

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger des entlassenen Finanzministers Christian Lindner. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing. Er habe darüber nachgedacht und dies Scholz gegenüber bejaht. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören. Er wolle keine Belastung für seine Partei sein. Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. In eine andere Partei wolle er nicht eintreten.

Habeck: Ampel-Aus war unnötig

Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hat den Bruch der Ampel-Koalition bedauert. Er sagte vor dem Kanzleramt, dass sich das «falsch und nicht richtig» anfühle. Obwohl Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen, habe man die Haushaltslücke nicht schließen können. «Die FDP war nicht bereit, diese Wege zu gehen», sagte Habeck. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner sei letztlich so folgerichtig wie unnötig gewesen.

Lindner wirft Scholz kalkulierten Bruch der Koalition vor

Der entlassene Finanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, den Bruch der Ampel-Koalition gezielt herbeigeführt zu haben. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belege, dass es Scholz nicht um eine Einigung gegangen sei, sondern um einen kalkulierten Bruch der Koalition, sagte der FDP-Vorsitzende in Berlin. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Er habe ultimativ verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. «Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte», so Lindner.

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