Coronavirus in Bayern
Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot außer Vollzug
Stand 19.01.21 - 22:08 Uhr
0
Nach einer Klage reagiert der bayerische Verwaltungsgerichtshof auf das Alkoholverbot im öffentlichen Raum.
© Foto: shutterstock
Klage gegen Alkoholverbot war erfolgreich
München (dpa) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.
- Anzeige -Flächendeckendes Alkoholverbot unzulässig
Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe.
Die Entscheidung des Senats gelte ab sofort bis zu einer Entscheidung.
Kommunen sollen Alkoholverbot-Plätze festlegen
Die bayerische Regierung will deshalb nun den Kommunen wieder lokale Verbote ermöglichen. «Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen», teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit.
«Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist.»
Die bisherige Regelung galt seit Mitte Dezember
Seit der zweiten Dezemberwoche durfte wegen der Corona-Pandemie in ganz Bayern Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit getrunken werden. «Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum wird untersagt», hieß es in der Corona-Verordnung des Freistaates.
- Anzeige -Kontaktbeschränkungen bestätigt
Der Eilantrag richtete sich auch gegen die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge, gegen Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Bibliotheken und Archiven. Eine Außervollzugsetzung lehnte das oberste bayerische Verwaltungsgericht hier aber ab.
Die Kontaktbeschränkungen seien vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und angesichts des aktuellen Geschehens verhältnismäßig.
- Anzeige -Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven sei offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache überwiege aber das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie gegenüber dem individuellen Interesse des Antragstellers.
15-Kilometer-Regelung rechtmäßig?
Den Antrag, die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab – der Antragsteller sei von der Regelung derzeit nicht betroffen, da Regensburg unter der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 liege und die Regel damit nicht gelte. Der Senat traf damit aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung.
Mehr Beiträge und Themen
Auch im Dezember gibt es wieder einige Neuerungen und Änderungen in Deutschland, über die du Bescheid wissen solltest.
Die Bundesregierung hat sich auf die letzten Details geeinigt. Jetzt steht fest, wann die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt und wie die Regelungen aussehen.
Die Münchner Glühweinpreise auf den verschiedenen Christkindlmärkten unterscheiden sich teilweise deutlich und wir haben bei einigen Märkten für dich nach ihnen gefragt. Denn sogar auf Münchner Christkindlmärkten kannst du sparen!
Es ist wieder soweit: der Christbaumverkauf in München startet. Wo du deinen Weihnachtsbaum dieses Jahr herbekommst, erfährst du hier.
Nach dem Haushaltsurteil muss die Ampelregierung jetzt handeln - und beendet zum Jahreswechsel schon die Strom- und Gaspreisbremse.
Es gibt keine Einigung im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft. Es kommt zu weiteren Streiks.
Deutschland startet in die Sparwoche des JahÂres. Zahlreiche Einzelhändler und Online-Shops locken im Rahmen des Black Friday 2023 mit Schnäppchen-Aktionen. Wir verraten dir, wo die besten Angebote, Deals und Rabatte auf dich warten.
Die erstmalig 1981 ausgestrahlte Fernsehshow "Wetten, dass ...?" wurde fast durchgängig von Moderator Thomas Gottschalk begleitet. Jedoch ist es jetzt so weit: Am 25. November läuft die letzte Show mit ihm als Moderator - wir blicken zurück auf eine Zeit voller kurioser Wetten!
Keine Lust auf die üblichen Christkindlmarkt-Angebote? Kein Problem, denn einige Märkte überraschen dieses Jahr mit besonderen Highlights. Wir sagen dir, welche das sind!
Ein Münchner sucht nach einer U-Bahn-Bekanntschaft. Er hat dafür extra einen Zettel an der Poccistraße aufgehängt. Wo ist die gesuchte Frau?
Der bekannte Sportartikelhändler SportScheck hat am Donnerstag einen Insolvenzantrag gestellt. Wie geht es mit den Filialen und dem Online-Shop nun weiter?
Der Münchner Nahverkehr soll einfacher, größer und besser werden. Zum Dezember gibt es schon erste Änderungen durch die Gebietserweiterung.
Mit geschliffenen Kufen übers Eis: Wir zeigen dir die schönsten Eislaufbahnen in und um München.
Das Olympiastadion wird von 2025 bis 2027 saniert. In der Zeit sollen auch Konzerte stattfinden - diese werden dafür in die Allianz Arena ausweichen.
Die Weihnachtsklassiker im Fernsehen gehören für Viele zur Weihnachtszeit, wie der Baum oder die Geschenke. Wir haben für dich eine Übersicht zusammengestellt, wann und wo die Filme im TV laufen.
Weihnachten rückt immer näher. Damit Geschenke für deine Liebsten rechtzeitig ankommen, solltest du ein paar Deadlines beachten.
Die Nachfrage ist deutlich höher als das Angebot und viele Fans gehen leer aus: Jedoch gibt es noch Möglichkeiten, an EM-Tickets zu kommen!