Stadt München
München erlässt Verbot von Klimaprotesten auf Rettungswegen
Stand 25.08.23 - 13:35 Uhr
Wegen erneuter Behinderungen von Rettungsfahrzeugen hat die Stadt München nun ein Teil-Verbot der Demonstrationen erlassen.
(Symbolbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein teilweises Verbot der Demonstrationen
München (dpa) – Die Stadt München hat angesichts einer Vielzahl von Protesten der Letzten Generation ein teilweises Verbot der Demonstrationen erlassen. Eine Allgemeinverfügung untersage zur präventiven Gefahrenabwehr künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden, teilte die Stadt am Freitag mit.
Verboten sind demnach Proteste, die nicht angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben.
Die Verfügung trat am Freitag um 12.00 Uhr in Kraft und gilt demnach bis zum Ablauf des 12. September. Das entspreche dem von der Letzten Generation angekündigten Ende ihres Protests in München, teilte die Stadt mit.
Behinderung von Rettungsfahrzeugen bei Klimaaktion am Donnerstag
Am Donnerstag hatte die Aktivisten der Klimaschutzgruppe den Verkehr in München an mehr als einem Dutzend Standorte blockiert. Sie hatten zudem angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer «Protesthochburg» machen zu wollen. Nach Angaben der Stadt hat dabei die von den Aktivisten «zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse» in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert. So seien am Donnerstag zwei Rettungsfahrzeuge behindert worden.
Der Stadt wies darauf hin, dass der Aufruf zu einer verbotenen Versammlung strafbar ist. Die Teilnahme könne mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden. Das Kreisverwaltungsreferat prüfe zudem, gegen einzelne Personen Mitführverbote von Klebstoff zu erlassen.
Mehr Beiträge und Themen
Was für ein phänomenaler Start der DFB-Elf beim ersten Spiel! Sieben Tore haben die Deutschen geschossen - so spannend war das Spiel...
Große Konzerte in der Allianz Arena sorgen im Juni für volle U-Bahnen. Das solltet ihr wissen
Schon wieder Einschränkungen auf der Stammstrecke. Wir sagen euch, wir ihr von A nach B kommt.
Bei einem Busunfall im Norden von München sind mehrere Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder.
Zur Fußball-WM 2026 geht mit „Die WM-WG“ von Absolut Fußball (powered by IPPEN.MEDIA) eine tägliche Show an den Start, die Fans kompakt, locker und nah am Geschehen durch das Turnier begleitet. Ihr wollt bei der Weltmeisterschaft nichts verpassen? Dann schaltet täglich um 12 Uhr ein - WM-News, Experten-Interviews, Reporter vor Ort, Ergebnisse und mehr warten auf euch!
Die Fußball-WM 2026 wird größer als je zuvor: 48 Teams, drei Gastgeberländer und so viele Spiele wie noch nie. Hier gibt’s die wichtigsten Infos zum Turnier auf einen Blick.
München im Fußballfieber: Überall in der Stadt könnt ihr mit euren Freunden die WM 2026 verfolgen - ob in Biergärten, Bars oder Eventlocations.... Wir haben die besten Tipps für euch
Die Blutkonserven in Bayern werden knapp – auch, weil es an Spendern fehlt. Hier findest du Termine und Orte zum Spenden.
Er ist einer der wichtigsten Knotenpunkte im Münchner Verkehrsnetz - der Luise-Kiesselbach-Tunnel. Und dieser muss im Juli großräumig umfahren werden. Wegen eines LKW-Brands vor zwei Jahren, wird er saniert und das einen ganzen Monat lang...
Brandgeruch im Tower am Münchner Flughafen legte den Flugverkehr lahm - nach zwei Stunden wurde dieser wieder aufgenommen.
DESK
Das Tollwood Sommerfestival startet am 19. Juni 2026. Hier findet ihr alle Infos zu Programm, Bands, Highlights und Besuchertipps
Im Streit um die Vergabe zweier großer Festzelte auf der Wiesn ist eine wichtige Entscheidung gefallen...
Nach dem Busunglück bei Hebertshausen helfen Spendenaktionen den betroffenen Familien.
Literweise Bier auf der Straße: Ein Getränkelaster sorgt am Altstadtring für Verkehrsbehinderungen
Sonnwendfeuer in München Stadt und Land: Hier erfährst du, wo und wie die kürzeste Nacht des Jahres gefeiert wird.
CSD München 2026: Drei Tage Pride mit PolitParade, neuer PrideMeile und RathausClubbing in der Stadt.
