Stadt München
München erlässt Verbot von Klimaprotesten auf Rettungswegen
Stand 25.08.23 - 13:35 Uhr
Wegen erneuter Behinderungen von Rettungsfahrzeugen hat die Stadt München nun ein Teil-Verbot der Demonstrationen erlassen.
(Symbolbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ein teilweises Verbot der Demonstrationen
München (dpa) – Die Stadt München hat angesichts einer Vielzahl von Protesten der Letzten Generation ein teilweises Verbot der Demonstrationen erlassen. Eine Allgemeinverfügung untersage zur präventiven Gefahrenabwehr künftig Klimaproteste, die auf den Routen der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge stattfinden, teilte die Stadt am Freitag mit.
Verboten sind demnach Proteste, die nicht angezeigt werden und bei denen sich Teilnehmende auf der Fahrbahn festkleben.
Die Verfügung trat am Freitag um 12.00 Uhr in Kraft und gilt demnach bis zum Ablauf des 12. September. Das entspreche dem von der Letzten Generation angekündigten Ende ihres Protests in München, teilte die Stadt mit.
Behinderung von Rettungsfahrzeugen bei Klimaaktion am Donnerstag
Am Donnerstag hatte die Aktivisten der Klimaschutzgruppe den Verkehr in München an mehr als einem Dutzend Standorte blockiert. Sie hatten zudem angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer «Protesthochburg» machen zu wollen. Nach Angaben der Stadt hat dabei die von den Aktivisten «zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse» in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert. So seien am Donnerstag zwei Rettungsfahrzeuge behindert worden.
Der Stadt wies darauf hin, dass der Aufruf zu einer verbotenen Versammlung strafbar ist. Die Teilnahme könne mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden. Das Kreisverwaltungsreferat prüfe zudem, gegen einzelne Personen Mitführverbote von Klebstoff zu erlassen.
Mehr Beiträge und Themen
Wiesn-Besucherinnen können für einen sicheren Nachhauseweg einen 10 Euro Gutschein für eine Taxifahrt nach Hause erhalten. So bekommst du die Frauen-Nacht-Taxi Gutscheine:
Comedian Luke Mockridge sorgt mit verunglimpfenden Kommentaren wieder für Wirbel. Seine Entschuldigung hilft vorerst nicht, Sat.1 zieht Konsequenzen für die neue TV-Show des Komikers.
-
Der Countdown läuft, in wenigen Tagen startet wieder unser geliebtes Oktoberfest. Alles, was du dazu wissen solltest, findest du, hier.
-
Von 1979 bis 1985 lebte der Rockstar in München. Jetzt bekam er zu Ehren seines 78. Geburtstags ein neues Denkmal in München. Alle weiteren Infos, hier.
-
Bist auch du noch kurzfristig auf der Suche nach dem perfekten Wiesn-Outfit und fragst dich, was die diesjährigen Trends sagen? Dann bist du hier genau richtig! Wir haben uns für dich informiert und die wichtigsten Trend-Informationen für die Wiesn 2024 zusammengestellt.
-
Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Konsulat in München auf Polizisten. Die Beamten schießen zurück und töten ihn. Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus - aber vieles ist unklar.
-
Ein neues Dirndl oder eine neue Lederhose können schnell ein Loch ins Wiesn-Budget reißen. Eine günstigere Alternative ist es, eine Tracht auszuleihen!
Erfahre alles über das große Comeback von Stefan Raab 2024. Der Boxkampf gegen Regina Halmich, sein 90 Millionen Euro Deal und seine neue geplante TV-Show.
-
Abkühlung für die Vierbeiner: am Ende der regulären Badesaison werden in München auch in diesem Jahr Badetage für Hunde stattfinden. Im Ungerer- und Dantebad können sich Fiffi und Co. abkühlen.
-
Die Münchner Innenstadt hat so einiges zu bieten - und wird jetzt durch eine neue Web-App ergänzt. Hier findest du spannende Routen mit Wissenswertem über Gastronomie, Shopping, München und mehr.
DESK
-
Am 10. September startet in ganz Bayern wieder die Schule. Dazu gehören natürlich auch Hefte, Blöcke und jede Menge weitere Schreibwaren. Wir haben Tipps für dich, für einen Schulstart, der die Umwelt schont.
-
Seit Sonntagabend, 8. September 2024, wird die 39-jährige Jessica Nicholls aus Hof vermisst. Die Polizeiinspektion Hof bittet um Unterstützung der Öffentlichkeit auch in München.
-
Alle Fans aufgepasst! Auch 2025 haben Swifities wieder die Möglichkeit ihr Idol gemeinsam zu feiern, bei der Taylor Swift Tribute-Show. Was genau das ist, erfährst du, hier.
Beim bundesweiten Warntag schrillen am Donnerstag um 11.00 Uhr die Handys sowie öffentliche Sirenen und Lautsprecheranlagen. Die Behörden testen Systeme, die im Notfall vor Katastrophen warnen sollen.
-
Wenn bald das neue Jugendwort verkündet wird, dürfte es wieder das eine oder andere fragende Gesicht geben. Wobei eines der Wörter in der näheren Auswahl durchaus bereits für Debatten gesorgt hat.
Das erste TV-Duell Ende Juni wurde für die Demokraten mit Joe Biden zum Desaster. Nun trifft Kamala Harris erstmals direkt auf ihren Kontrahenten Donald Trump. Das Wichtigste zur Debatte im Überblick.
-
Die Polizei fahndet nach den Tätern. Die Bevölkerung wird gebeten, auffällige Beobachtungen direkt an die Polizei zu melden und nicht selbst an Verdächtige heranzutreten.
