Ladenschlussgesetz: CSU und Freie Wähler fordern längere Öffnungszeiten

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Läden sollen bis 22 Uhr öffnen dürfen

Derzeit gilt in Bayern das Bundes-Ladenschlussgesetz aus dem Jahr 1956. Der Freistaat hat ein eigenes Bayerisches Ladenschlussgesetz angekündigt, um u.a. die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung der langen Einkaufsnächte umzusetzen. Die CSU/FW-Stadtratsfraktion setzt sich in diesem Zusammenhang für weitere Änderungen ein, die teilweise über die bisherigen Pläne hinausgehen. Dies betrifft insbesondere die Öffnungszeiten des Einzelhandels am Abend.

Folgende Punkte sollen geändert werden

• Einkaufen werktags von 6 bis 22 Uhr (derzeit 6 bis 20 Uhr)
• bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, auch ohne besonderen Anlass (derzeit nur anlassbezogen möglich, mit großen rechtlichen Hürden)
• zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zu Großveranstaltungen wie Oktoberfest, IAA, Stadtgeburtstag, Frühlingsfest oder Fußball-EM

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU/FW-Stadtratsfraktion: „Das Ladenschlussgesetz hat bald 70 Jahre auf dem Buckel. Klar, dass die Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind. Ladenbesitzer sollen künftig bis 22 Uhr öffnen dürfen, wenn sie das möchten. Die Lebensmodelle der Menschen sind flexibler geworden und damit auch ihr Einkaufsverhalten. Gleichzeitig müssen wir auch an die Beschäftigten im Einzelhandel denken.
Eine generelle Öffnung an Sonntagen lehnen wir ab.“