Flugblatt-Skandal: Söder bestellt Aiwanger zu Sonder-Koalitionsausschuss ein

Markus Söder (CSU, r), Minsterpräsident von Bayern, an der Staatskanzlei in München mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister, bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Foto: Stefan Puchner/dpa

Sondersitzung am Dienstavormittag

München (dpa) – Nach den Erklärungen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Söder habe die Freien Wähler für Dienstagvormittag zu der Sitzung einbestellt, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München mit.

«Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten», sagte Herrmann. «Wir erwarten, dass dies zeitnah geschieht. Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt.» Aiwanger müsse sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus «persönlich und umfassend erklären». «Es geht um das Ansehen Bayerns.»

Aiwanger weist Anschuldigungen zurück

Freie-Wähler-Chef Aiwanger (52) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) berichtet hatte. «Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend», hieß es in einer Erklärung Aiwangers.

Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien «ein oder wenige Exemplare» in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben: «Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war.»