Entscheidung gefallen
Union stemmt sich dagegen: Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Stand 14.11.22 - 14:27 Uhr
0
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt.
©shutterstock
Bundesrat blockiert Bürgergeld und beschließt Entlastungen
Berlin – Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit.
- Anzeige -
Die Länder, in denen die Union mitregiert, verweigerten am Montag die Zustimmung. CDU und CSU haben eine Mehrheit im Bundesrat und schon vorher angekündigt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.
Bundesrat beschließt Entlastung für Gaskunden
Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.
Vorgesehen ist, dass sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen.
Mit Material der dpa
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Apple schickt wieder Fahrzeuge und Rucksackfotografen durch Bayerns Straßen, Parks und Fußgängerzonen. Das musst du wissen.
Am Sonntag findet die diesjährige Rad-Sternfahrt vom ADFC statt. Das wird gefordert und hier gibt es Einschränkungen.
Julian Nagelsmann bleibt beim DFB - für zwei Jahre länger als geplant. Damit ist nicht nach der Heim-EM Schluss, sondern erst nach der WM in den USA, Kanada und Mexiko.
Auf dem Mittleren Ring kommt es derzeit zu einem größeren Verkehrschaos - ein Tunnel ist bis mindestens Mittags komplett gesperrt.
In gut einem Monat startet die Landesgartenschau in Kirchheim bei München - rund 3500 Veranstaltungen sind bis Oktober geplant.
An manchen Tankstellen gibt es ab sofort neue Diesel-Kraftstoffe. Übersiehst du die Kürzel B10 und XtL, kannst du dein Auto kaputt machen.
Das im Sommer stattfindende Tollwood-Festival hat das Line-up für die Musik-Arena bekannt gegeben. Neben den Acts gibt es auch viele Neuerungen auf dem Festival.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
Kinder entdecken bei Erding Knochen eines Ur-Elefanten. Danach begann eine große Suche nach weiteren Überresten.
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in München am Dienstagmorgen, 16. April 2024, war der Effnerplatz stundenlang gesperrt.
DESK
Der Bergbus des DAV geht in die nächste Runde - und ist ab sofort Teil des MVV! Ab jetzt brauchst du nur noch ein Ticket für Hin- und Rückfahrt.
Erwachsene in Deutschland dürfen seit dem 1. April Cannabis rauchen. Tabu sind aber etwa Spielplätze und Schulen - und bald auch Bahnhöfe.
Sie ist ohne jeden Zweifel eine der erfolgreichsten Künstlerinnen Europas und mit uns erlebst du sie live: Helene Fischer! Für ein noch nie dagewesenes Show-Erlebnis in der Allianz Arena kommt sie im Sommer 2026 nach München.
Fluffige Dampfnudeln, Karussells, Geschirr: All das und mehr findest du ab dem 27.04. wieder auf der Auer Dult. Alle Infos dazu findest du hier.
Eine sinkende Inflationsrate sorgt dafür, dass die Lebensmittel endlich wieder günstiger sind. Hier kannst du jetzt wieder sparen.
Das 49-Euro-Ticket nur zum Pendeln nutzen? Ist doch langweilig! Hier erfährst du, wohin du mit deinem Deutschland-Ticket spannende Ausflüge unternehmen kannst.
Das Riesenrad „Umadum“ feiert 5-jähriges Jubiläum. Für die Gäste gibt’s deshalb 5 Wochen lang einen Special-Preis.