Landtag
Söder behält Aiwanger nach Flugblatt-Affäre im Amt
Stand 04.09.23 - 08:03 Uhr
Seit Wochen war die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger das bestimmende Thema in Bayern. Söder behält den Freie-Wähler-Chef im Amt - und verteidigt seine Entscheidung.
©dpa
Söder hält Entlassung für unverhältnismäßig
München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im ZDF-Sommerinterview seine Entscheidung verteidigt, trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit an seinem Wirtschaftsminister festzuhalten.
- Anzeige -«Etwas, was 35 Jahre her ist und wo man heute sich klar davon distanziert, das wäre ein Übermaß, dort eine Entlassung jetzt vorzunehmen», sagte er. Söder betonte jedoch auch, dass es eine schwere Entscheidung gewesen sei. Er habe sie aber nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.
Lange Gespräche mit Aiwanger
Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder bei einer Pressekonferenz in München. Vor seiner Entscheidung habe er ein langes Gespräch mit Aiwanger geführt. Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach traf Söder nun – wie angekündigt – seine Entscheidung. CSU und Freie Wähler haben bisher stets erklärt, ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.
«Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können», sagte Söder am Sonntag in München.
Der CSU-Chef betonte: «Es wird definitiv in Bayern kein Schwarz-Grün geben.» Söder sagte zudem: «Und alle Angebote der Opposition, die jetzt so gemacht werden, laufen ins Leere.» Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
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