Neuwahlen werden folgen: Kanzler Scholz verliert Mehrheit im Bundestag

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Wie geht es mit der Regierung weiter?

München (ots) – Die Ampelregierung ist Geschichte, bald wird es zu Neuwahlen kommen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage gestellt und keine Mehrheit bekommen.

Der Weg ist damit frei für Neuwahlen am 23. Februar. Scholz führt seit dem Ampelbruch am 6. November eine Minderheitsregierung. Bis zum Zusammentritt eines neuen Bundestages bleibt die aktuelle Regierung aber handlungsfähig.

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.

Nach Neuwahl: Wie schnell muss die neue Regierung stehen?

Der neue Bundestag tritt nach Artikel 39 Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zusammen. Wegen der sich oft in die Länge ziehenden Koalitionsverhandlungen ist es üblich, dass die neue Regierung zu diesem Zeitpunkt noch nicht steht. Dann kann der Bundespräsident den Kanzler ersuchen, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. Dazu ist dieser dann verpflichtet. Gleiches gilt für Ministerinnen und Minister.

Das zerbrochene Regierungsbündnis mit erstmals drei Koalitionspartnern im Bund hat bei vielen Menschen Zweifel wachsen lassen, ob Politik noch in der Lage ist, funktionale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu finden.