Einigung für Waffenruhe im Gaza-Krieg steht

©Abdel Kareem Hana/AP/dpa

Letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt

Tel Aviv/Gaza (dpa) – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind nach israelischen Angaben letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei von seinem Verhandlungsteam informiert worden, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas erzielt worden sei, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitagmorgen mit.

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Netanjahu habe angeordnet, dass das Sicherheitskabinett im Laufe des Tages einberufen werde, hieß es in einer Mitteilung am frühen Morgen. Die Regierung werde zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es. Nach Informationen der «Times of Israel» ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant. 

Waffenruhe tritt möglicherweise erst Montag in Kraft

Der Vermittlerstaat Katar hatte eigentlich bereits am Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe verkündet, in deren Zuge Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen sollen. Nach israelischen Angaben gab es jedoch zuletzt noch Ärger über Detailfragen. Netanjahu warf der Hamas vor, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen – unter ihnen verurteilte Terroristen – im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. 

Laut der von Katar am Mittwochabend verkündeten Einigung soll die Feuerpause am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten. Ein Sprecher Netanjahus sagte allerdings laut der «Times of Israel», Gegner des mehrstufigen Abkommens innerhalb der israelischen Regierung müssten 24 Stunden Zeit haben, eine Petition beim Obersten Gerichtshof des Landes einzureichen. Das würde bedeuten, dass die Waffenruhe erst am Montag in Kraft treten würde – einen Tag später als geplant. 

Rechtsextreme Koalitionäre lehnen Waffenruhe ab

Netanjahus rechtsextreme und ultra-religiöse Koalitionspartner lehnen Kompromisse mit der Hamas ab. Einer von ihnen, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, drohte mit dem Verlassen der Regierung, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen zustimmen. Ein Abkommen werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er. 

Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) an. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Abkommen auf eine Waffenruhe aussprechen. Anhänger des ultra-rechten Lagers demonstrierten am Donnerstagabend in Jerusalem mit Sitzblockaden an mehreren Straßenkreuzungen gegen das Abkommen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben drei Demonstranten fest. Es gilt dennoch als sicher, dass das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung das Abkommen am Ende absegnen werden. 

Feuerpause soll zunächst 42 Tage gelten

Die Feuerpause in dem seit mehr als 15 Monate andauernden Krieg soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen.

Während dieser Phase verhandeln die Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen. Wird keine Einigung erzielt, könnte der Krieg weitergehen. 

Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter

Vorerst gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen unvermindert weiter. Seit der Verkündigung einer Waffenruhe durch Katar am Mittwochabend kamen laut eines Sprechers des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes 86 Palästinenser bei israelischen Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben. Demnach gab es die allermeisten Opfer in der Stadt Gaza im Norden. Unter den Toten sollen den Angaben zufolge, die sich nicht unabhängig prüfen lassen, Minderjährige und Frauen sein.

«Der Staat Israel ist entschlossen, alle Ziele des Krieges zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller unserer Geiseln – sowohl der lebenden als auch der toten“, teilte Netanjahus Büro in der Nacht zum Freitag weiter mit. 

Israelische Verhandlungsdelegation reist nach Kairo

Unterdessen reist heute eine israelische Verhandlungsdelegation in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Dort würden die Modalitäten der Öffnung des Grenzübergangs Rafah  erörtert, berichtete das israelische Portal «walla.co.il». Der Kontrollpunkt an der Grenze zwischen Ägypten und dem abgeriegelten Küstengebiet ist seit Mai des Vorjahres geschlossen. Für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza ist er jedoch von zentraler Bedeutung. Ägypten fungiert zusammen mit Katar und den USA als Vermittler in dem seit mehr als 15 Monaten andauernden Krieges.

Trump fordert Einigung vor Amtseinführung

Der designierte US-Präsident Donald Trump forderte eine Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg vor seiner Amtseinführung am Montag. «Das sollte besser erledigt sein, bevor ich den Amtseid ablege», sagte Trump in einer Sendung des US-Podcasters Dan Bongino. Der Republikaner wird am Montag in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. 

Trump behauptete erneut, ohne seinen Einfluss wäre überhaupt keine Vereinbarung in dem Konflikt zustande gekommen. «Wenn wir uns nicht eingeschaltet hätten, dann würden die Geiseln nie freikommen.» Er schob nach: «Ich bin nicht auf der Suche nach Anerkennung. Ich will diese Leute herausholen.»

Auslöser des Krieges war das beispiellose Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden. Israel reagierte mit Angriffen gegen die Hamas in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 46.700 Menschen getötet und mehr als 110.200 weitere verletzt wurden. Die unabhängig nicht überprüfbaren, von den Vereinten Nationen aber als glaubhaft eingestuften Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.