Demonstration auf der Brennerautobahn am 30. Mai

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Vollsperrung am 30. Mai in den Pfingstferien

Eine Demonstration auf der Brennerautobahn dürfte am 30. Mai zu langen Staus auf der wichtigen Verbindung von Deutschland nach Italien führen. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck untersagte die beantragte Totalsperre im dritten Anlauf nun nicht mehr, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Der Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, hatte demnach als Privatperson eine Demonstration auf der Brennerautobahn (A13) vor allem wegen der überbordenden Verkehrsbelastung beantragt.

Aufgrund der Versammlung wird am 30. Mai von 11.00 bis 19.00 Uhr eine Totalsperre der Autobahn sowie der Brennerstraße (B182) und der Ellbögener Straße (L38) eingerichtet. Die Sperre werde zwischen der Mautstelle Schönberg und Brenner in beide Fahrtrichtungen gelten, berichtete die APA.

32.000 Fahrzeuge betroffen

Mühlsteiger hatte demnach bereits zweimal zuvor eine solche Protestversammlung beantragt; beide Male wurden sie aber untersagt. Im vergangenen Jahr gab dann das Tiroler Landesverwaltungsgericht einer Beschwerde statt, weil es die Versammlungsfreiheit verletzt sah. Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung am Brenner und im Wipptal «mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum», entschied das Gericht.

Die Bezirkshauptmannschaft hatte das ursprüngliche Nicht-Erlauben der Demo unter anderem mit einer «extremen, weiträumigen, langwährenden und sicherheitsgefährdenden Störung des Straßenverkehrs auf einer Schlüsselverbindung» begründet. Der Autobahnbetreiber Asfinag geht davon aus, dass am 30. Mai, dem Samstag nach Pfingsten, mehr als 32.000 Fahrzeuge im geplanten Zeitraum der Totalsperre den Brenner nicht passieren können werden.