Aktualisiert: 23.11.2022 - 08:26

Die Ampelregierung und Union waren sich lange uneinig beim Bürgergeld. Jetzt soll es Kompromisse geben.

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Kompromisse bei Sanktionen

Berlin (dpa) - Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform Kompromisse, erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen in Berlin.

Es gebe «eine zustimmungsfähige Lösung». Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Die Ampel hatte sechs Monate vorgesehen, in denen es Sanktionen weitgehend nicht geben sollte.