Aktualisiert: 10.05.2020 - 11:04

In etlichen deutschen Städten hat es Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Auf Abstandsregeln nahmen viele keine Rücksicht. In München gab es am Marienplatz sieben Festnahmen wegen Widerstands und tätlichen Angriffen gegen Vollstreckungsbeamte.

Polizeieinsatz

Bei der Demonstration vor dem Reichstagsgebäude wird ein Teilnehmer festgenommen. Foto: Christophe Gateau/dpa

Auch 3.000 Demonstranten in München

Am Samstag, 09.05.2020 fanden im Zeitraum zwischen 13.30 Uhr und 18.15 Uhr insgesamt acht genehmigte Versammlungen in der Münchner Innenstadt statt, die sich inhaltlich kritisch mit den getroffenen Maßnahmen rund um die Corona-Pandemie auseinander setzten.

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Angemeldete Demonstration auf dem Marienplatz ufert schnell aus

Um 13.30 Uhr begann am Marienplatz die erste diesbezügliche Versammlung. Die Versammlungsleiterin hatte hierzu 80 Teilnehmer bei der Versammlungsbehörde angemeldet und auch genehmigt bekommen. Diese 80 Personen befanden sich auch in einem mit Flatterleinen umspannten Bereich des Marienplatzes und hielten dabei auch die Abstandsregelungen ein. Sehr schnell kamen hier im Außenbereich viele Zuschauer dazu, die nun ebenfalls begannen, sich außerhalb der Absperrung der Versammlung anzuschließen. Letztendlich waren über 3.000 Personen am Marienplatz zugegen, die sich mit zunehmender Dauer sehr emotional zur Corona-Thematik äußerten.

Mindestabstände wurden nicht eingehalten - Polizei verhindert Eskalation

Von polizeilicher Seite aus wurde mit kommunikativen Mitteln, insbesondere durch den Einsatz von Lautsprecherdurchsagen und Kommunikationsbeamten, versucht, auf die Menschenmenge einzuwirken, um zumindest die Mindestabstände zu wahren. Dies blieb jedoch ohne Erfolg. Um eine Eskalation zu vermeiden, wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entschieden, die grundsätzlich friedliche Versammlung weiterlaufen zu lassen.

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Polizei beendet Versammlung aus politisch rechtem Spektrum am Fischbrunnen

Allerdings musste gegen 14.30 Uhr eine nicht genehmigte Versammlung am Fischbrunnen vor dem Rathaus beendet und aufgelöst werden. Hier hatten sich Personen aus dem politisch rechten Spektrum versammelt. Der Personenkreis wurde daraufhin umstellt und die Teilnehmer einzeln zur Durchführung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen von der Örtlichkeit weggebracht. Insgesamt wurde in diesem Zusammenhang bei 36 Personen die Identität festgestellt. Hier wird nun wegen versammlungsrechtlicher Verstöße und auch nach dem Infektionsschutzgesetz ermittelt.

7 Festnahmen am Marienplatz

Gegen 15.30 Uhr war die eigentliche Versammlung am Marienplatz schließlich beendet. Im Gesamtkontext (d. h. auch zusammen mit der aufgelösten Versammlung) kam es am Marienplatz zu sieben Festnahmen wegen Delikten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

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Keine weiteren relevanten Störungen

Bei den weiteren Versammlungen in der Innenstadt blieb der jeweilige Teilnehmerkreis größtenteils innerhalb der genehmigten Parameter. Zu relevanten Störungen kam es dabei nicht.

Auch in anderen Städten wurde am Samtag, 9. Mai demonstriert

Berlin (dpa) - In mehreren deutschen Städten haben Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Auch in Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste.

In Stuttgart waren auf dem Cannstatter Wasen mehrere Tausend Menschen unterwegs. Ein Polizeisprecher sagte, es sei ziemlich voll geworden. Eine genaue Teilnehmerzahl nannte er nicht. Die Schutzmaßnahmen seien meist eingehalten worden. Die Behörden hatten maximal 10.000 Teilnehmer erlaubt. Hinter dem Protest steht eine Initiative namens «Querdenken». Kritiker befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

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In Berlin nahm die Polizei wegen Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude etwa 30 Menschen fest. Dabei sei es vor allem um die Feststellung der Personalien gegangen, sagte ein Sprecher. Trotz Durchsagen über Lautsprecher sei der Mindestabstand nicht eingehalten worden. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft. In Berlin sind aktuell nur Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern an einem festen Ort erlaubt.

Mehr als 500 Demonstranten protestierten in Frankfurt. Sie zogen mit Transparenten durch die Innenstadt und riefen: «Legt den Maulkorb ab», «Schließt Euch an» und «Widerstand». Nach Polizeiangaben handelte es sich um eine nicht angemeldete Kundgebung. Teilweise sei der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten worden. Die Polizei löste die Demonstration trotzdem nicht auf.